Neue Runde im Wettbewerb der Steuerpopulisten eröffnet

„Das Tauziehen um das abstruseste Steuersenkungsversprechen geht in eine neue Runde, und Politiker bei CDU und FDP überbieten sich mit treuherzigen Versprechen, mit ihnen  gäbe es keine Steuererhöhungen. Die CDU will uns heute mit ihrem Beitrag: ‚Mit Steuersenkungen aus der Krise – 1. Stufe der Entlastung seit 1. Juli in Kraft‘ glauben machen, dies sei nur der erste Schritt auf dem Weg zu weiteren Steuersenkungen. Sie wollen uns glauben machen, dass dieses Sammelsurium an Steuerwohltaten, das die große Koalition im Rahmen des Konjunkturpaktes II vereinbart hat, vor allem die unteren Einkommensgruppen entlastet. Dabei wissen sie genau, dass die Menschen mit geringem Einkommen in der Regel keine oder nur geringe Steuern zahlen und das die Entlastungswirkung mit steigendem Einkommen zunimmt“, so die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, in der Steuerdebatte der Aktuellen Stunde.

„Die CDU verspricht die Quadratur des Kreises: Steuersenkungen, weitere Ausgaben in verschiedensten Politikbereichen und gleichzeitige Umsetzung des  Schuldenverbots. Nachdem aber CDU-Ministerpräsidenten laut über Steuererhöhungen nachgedacht haben, will die FDP offenbar schon mal vorbauen und der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn ermahnt die Ministerpräsidenten, den Wahlsieg nicht durch Steuererhöhungsdebatten zur Unzeit zu vermasseln. Die Devise heißt also: ‚Mund halten bis nach der Wahl‘. Erst dann darf wieder über finanzpolitische Notwendigkeiten geredet werden.“

„Hier ist die Vereinigung der finanzpolitischen Geisterfahrer unterwegs: Die CDU ist  ängstlich darauf bedacht ist, ihren möglichen Sozius der FDP nicht zu verlieren und daher traut sie sich nicht, sich so richtig in die Kurve zu legen. Und die Kollegen von der Linken glauben, alle Probleme dieser Welt ließen sich mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der kräftigen Erhöhung des Spitzensteuersatzes bekämpfen. Beide Positionen führen ins Abseits. Verantwortliche Finanzpolitik muss dafür sorgen, das die Steuereinnahmen des Staates erhalten bleiben, das heißt z.B. Schlupflöcher stopfen, Betrug beenden, kräftigere Schultern stärker belasten durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent und Erhöhung des Aufkommens aus der Erbschaftsteuer.  Nur so lassen sich auch weiterhin die Aufgaben erfüllen, die die Menschen zu Recht vom Staat erwarten“, so Sigrid Erfurth.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de