Nahmobilitäts-Referat gestrichen

Kaweh Mansoori legt die Axt an Fuß- und Radverkehr in Hessen

Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Immer weiter verdrängen CDU und SPD die Interessen von Radfahr*innen und Fußgänger*innen aus dem Verkehrsministerium. Während die schwarz-rote Landesregierung ihre Ministerapparate aufbläht, schafft der Verkehrsminister sein eigenes Fachreferat für den Fuß- und Radverkehr ab. Zuvor fiel bereits die sichere und eigenständige Mobilität von Kindern und Jugendlichen dem SPD-Rotstift zum Opfer. Die wurde nämlich von der ivm GmbH bearbeitet, die nun nicht mehr sicher finanziert wird. Außerdem wurde die AG Nahmobilität, die die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben für den Fuß- und Radverkehr unterstützt, hemmungslos kleingekürzt. Dazu kommt, dass die Mobilitätsförderung für die Kommunen auch noch um ganze 20 Millionen Euro gekürzt wurde.

Diese wiederholten Nackenschläge für Hessens Nahmobilität sind mit Spardruck nicht begründbar. CDU und SPD müssen ihren ideologischen Kampf gegen alle, die nicht mit dem Auto unterwegs sind, dringend beenden und sich auch für die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen, wie Kindern und Senior*innen, einsetzen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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