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20.03.2012

Nachfolgespekulationen Rhein - GRÜNE: Regierung Bouffier ist verbraucht und hat abgewirtschaftet

Einen „Offenbarungseid der Regierung Bouffier“ sieht der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, in den heutigen Spekulationen über eine Kabinettumbildung im Fall der Wahl von Innenminister Rhein (CDU) zum Frankfurter Oberbürgermeister. In der Frankfurter Neuen Presse ist heute ein entsprechender Bericht zu lesen. (Artikel)

„Da werden ja fast mehr so genannte CDU-Spitzenpolitiker von einer möglichen Rhein-Nachfolge ausgeschlossen als das Kabinett Mitglieder hat. Und die Kritik kommt nicht etwa von der Opposition, sondern aus den eigenen Reihen. Die Innensicht der CDU ist schon interessant: Der Leiter der Staatskanzlei Axel Wintermeyer bringt es demnach genauso wenig wie Generalsekretär Beuth. Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann ist beim Ministerpräsidenten wegen ihres Missmanagements bei der European Business School und der Privatisierung des Universitätsklinikums Marburg Gießen in Ungnade gefallen, und Michael Boddenberg fehlt die in Unionskreisen als angemessen angesehene  Ausbildung als Jurist. Da wird es schon ganz eng mit einer möglichen Nachfolge.“

Als bezeichnend sehen es DIE GRÜNEN an, dass über die Möglichkeit, auch die FDP-Ministerien in eine Kabinettsumbildung einzubeziehen, offenbar noch nicht einmal nachgedacht werde. „Die FDP-Minister dilettieren in ihren Ministerien vor sich hin. Wirtschaftsminister Posch holt sich vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine schallende Ohrfeige ab, Herr Hahn bekommt nunmehr seit über drei Jahren beim islamischen Religionsunterricht nichts auf die Reihe, und Kultusministerin Henzler ist von den eigenen Leuten demontiert worden. Der Zustand des Kabinetts ist bezeichnend für die Arbeit der Landesregierung insgesamt: Diese Regierung hat nichts erreicht und nichts mehr vor“, so Mathias Wagner.


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