Mobilitätsbericht der Landesregierung ist Beleg des Scheiterns schwarz-gelber Verkehrspolitik

Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN belegt der heute von Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) vorgestellte Mobilitätsbericht faktisch das Scheitern der schwarz-gelben Verkehrspolitik der letzten 15 Jahre. „Wem erst im Jahr 2013 auffällt, dass es in der Verkehrspolitik auf die Vernetzung aller Verkehrsmittel und die Stärkung von Bus und Bahn ankommt, hat sämtliche Entwicklungen in der Verkehrs- und Mobilitätspolitik in der Vergangenheit verschlafen. Der Bericht hält Rentsch schwarz auf weiß den Spiegel des Scheiterns vor“, stellt Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, fest.

„Was fast noch schlimmer ist: Rentsch hat den von ihm selbst vorgelegten Bericht immer noch nicht verstanden, wenn er sich weiterhin als ‚Anwalt der Autofahrer‘ sieht. Nur wenn der öffentlichen Verkehr gestärkt wird und alternative Mobilitätskonzepte wie Carsharing oder neue Mitfahrnetzwerke gefördert werden kann der Verkehr auf der Straße in Zukunft überhaupt noch fließen, ohne im Dauerstau zu ersticken. Wir brauchen endlich eine besser ausgebaute Schieneninfrastruktur sowohl in Nah- als auch im Fernverkehr“, so Al-Wazir. DIE GRÜNEN sehen insbesondere erhebliche Defizite in der Schienennetzentwicklung im Ballungsraum Frankfurt Rhein-Main. Das betrifft insbesondere die S-Bahnprojekte Nordmainische S-Bahn, Regionaltangente West und Frankfurt-Friedberg sowie die Fernstrecken Frankfurt-Fulda und Frankfurt-Mannheim.

Was jetzt für Hessen zu tun ist:

Al-Wazir weiter: „Wir GRÜNE stehen für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Verkehrspolitik, die den öffentlichen Nahverkehr stärkt und der Instandhaltung von Straßen und Brücken Priorität vor dem Neubau gibt. Der dringend nötige Ausbau der Schieneninfrastruktur muss endlich vorangetrieben werden, damit die Pendler nicht mehr in übervollen S-Bahnen stehen. Schwarz-Gelb steht bei der zukünftigen Mobilität für die Menschen in Hessen immer noch im Stau des letzten Jahrtausends. Der Bericht ist der Beleg.“

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