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23.05.2019

Mobilität muss ökologisch und bezahlbar sein zu fairen Löhnen

Wir wollen ein modernes Personenbeförderungsgesetz (PbfG), dass eine Einbindung von modernen Mobilitätsformen ermöglicht, die mehr Mobilität durch weniger Verkehr und mehr Klimaschutz gewährleistet: „ Es ist Zeit das Gesetz anzupassen! Wir wollen Mobilität, die bezahlbar ist und von der die Anbieter gut leben können. Das bisherige Eckpunktepapier zum Personenbeförderungsgesetz gewährleistet das noch nicht. Es novelliert nicht die Beförderung von Personen, sondern die Gewinnspanne von Uber und Co. Und es liefert keine Antworten auf die drei größten Herausforderungen des öffentlichen Verkehrs: wachsende Pendlerströme, überfüllte Busse und Bahnen, unklare Rechtslage für neue Mobilitätsdienste“, sagt heute die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Karin Müller,  in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtages.

Zudem habe das PbfG keine ökologische Lenkungswirkung. Es bestehe die Gefahr, dass am Ende faktisch mehr Fahrzeuge auf den Straßen fahren und der Verkehrskollaps damit gar befördert werde. Müller: „Wer die Verkehrswende voranbringen will, muss Kapazitäten in Bus und Bahn ausbauen und flexibel einsetzen. Car- und Ridesharing-Anbieter müssen sinnvoll in ein Gesamtkonzept einbezogen werden.“

Bei einer Anpassung des Gesetzes bestehe auch die  Herausforderung, moderne Mobilitätsangebote zu ermöglichen, aber gleichzeitig auch einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und die berechtigen Interessen des Taxigewerbes zu berücksichtigen. „Eine Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetzes kann nicht auf Kosten von fairen Löhnen funktionieren. Es kann nicht sein, dass sich private Anbieter die Rosinen rauspicken und die Taxen den Rest bedienen aufgrund der Beförderungsgarantie, die Fahrpreise teurer werden und die Taxen nicht mehr von ihren Einnahmen leben können.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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