Missachtung des Parlaments durch Justizminister nicht akzeptabel: Vertragsverlängerung erst nach Parlamentsbeschluss Privatisierung der JVA Hünfeld mit absurden Ergebnissen

„Die Ankündigung von Justizminister Hahn, den Vertrag mit der Firma serco über den Betrieb der teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt Hünfeld vorzeitig zu verlängern, ist eine unerträgliche Missachtung des Parlaments. Als Abgeordneter hatte Hahn zu früheren Zeiten als Mitglied des Unterausschusses Justizvollzug eingefordert, dass erst nach Vorlage eines Evaluationsberichts und nach Bewertung durch den Ausschuss über eine mögliche Vertragsverlängerung entschieden werden sollte. Das Vorpreschen des Ministers hat in der letzten Sitzung auch die Abgeordneten seines Koalitionspartners CDU verärgert, die dies aus der Zeitung davon erfahren hatten“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens. DIE GRÜNEN wollen mit einem Antrag im Landtag erreichen, dass über eine Vertragsverlängerung erst nach einem Votum des zuständigen Unterausschusses Justizvollzug entschieden wird. Der Vertrag mit der Firma serco läuft Ende des Jahres 2010 aus.

„Die uns jetzt zugänglich gemachten Unterlagen begründen einen erheblichen Diskussionsbedarf. So steht jetzt fest, dass durch die Teilprivatisierung der Anstalt jährlich rund 800.000 Euro an Umsatzsteuer anfallen, die bei einer öffentlich betriebenen Anstalt gar nicht erhoben würde. Diese Umsatzsteuer, die vom Land gezahlt werden muss, geht zum weit überwiegenden Teil an den Bund und die anderen Länder. Für Hessen rechnet sich die Privatisierung nur, weil im Gegenzug rund 970.000 Euro an Personalkosten eingespart werden. Mit anderen Worten: Die Beschäftigen müssen auf fast eine Million. Euro verzichten, damit der Bund und die anderen Länder aus Hessen per Umsatzsteuer subventioniert werden. Absurder kann ein Modell kaum sein“, kritisiert Jürgens. „Statt die Beträge für Personal auszugeben und so die Kaufkraft in der Region zu stärken, zahlt Hahn aus ideologischen Gründen lieber in seine spezielle Form des Länderfinanzausgleichs, den die Landesregierung ansonsten so vehement bekämpft. Das ist weder glaubwürdig noch sinnvoll.“

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