Ministerpräsident Rhein muss endlich finanzielle Klarheit für die Kommunen schaffen

Anlässlich des Landesparteitags und Kommunalkongresses der CDU am Wochenende erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Ein Kommunalkongress ohne klare Aussagen zu den Finanzen der Städte und Gemeinden ist möglich, aber sinnlos. Ministerpräsident Rhein muss jetzt endlich sagen, wie viel Prozent des Bundes-Investitionsprogramms in Hessen an die Kommunen weitergegeben werden. Sein Stellvertreter, Kaweh Mansoori, hält 77 Prozent für erforderlich. Wir GRÜNE 80 Prozent. Was will der Ministerpräsident? Was sind ihm die hessischen Kommunen wert? Warme Worte allein oder das Beschimpfen der Opposition lösen keines der Probleme in unseren Städten und Gemeinden. Sie wollen endlich Taten sehen.

Auch bei weiteren wichtigen Fragen der Kommunalfinanzen schweigt bislang der Ministerpräsident. Wie hoch werden in 2026 die Landesmittel aus dem kommunalen Finanzausgleich sein? Wir GRÜNEN sagen: mindestens 7,5 Milliarden Euro. Wann bekommen die Kommunen endlich die Zahlen vom Land, ohne die sie ihre kommunalen Haushalte nicht vernünftig aufstellen können? Auf alle diese Fragen könnte und müsste Boris Rhein am Wochenende eine Antwort geben. Wir sind gespannt“.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag