Millionengrab Flughafen Kassel-Calden - GRÜNE: Mehrkosten werden dafür bei der Bildung eingespart

Bekanntwerden der aktuellen Kostensteigerungen von mehr als 70 Millionen Euro für den Neubau des Flugplatzes Kassel-Calden fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der Landesregierung, den Neubau sofort zu stoppen. „Das Eingeständnis der Landesregierung eines weiteren Anstiegs der Neubaukosten für den Flugplatz Kassel-Calden von 151 auf mindestens 225 Millionen Euro ist lange überfällig. Nach dieser neuerlichen Kostensteigerung ist ein wirtschaftlicher Betrieb des Flugplatzes selbst unter optimistischen Annahmen noch unrealistischer geworden. Dem Projekt fehlt jegliche wirtschaftliche Grundlage“, kritisiert die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller.

Trotz seit 2003 wiederholt gestellter kritischer Nachfragen aus dem Parlament haben mehrere Mitglieder der Landesregierung, darunter Finanzminister Weimar (CDU) und Verkehrsminister Posch (FDP), die Ausbaukosten für den Flugplatz Kassel-Calden mit 151 Millionen Euro immer wieder zu niedrig angegeben. Zuletzt nannte der Verkehrsminister im März 2009 diese Summe. Dabei gab es bereits im Jahr 2002 ein unabhängiges Gutachten, in dem eine Investitionssumme von mindestens 200 Millionen Euro ermittelt wurde.

Die Argumente der Landesregierung für die erneute Kostensteigerung entbehren jeglicher Grundlage. „Erst wurde das Raumordnungsverfahren verantwortlich gemacht für die Kostensteigerung von den ursprünglichen 70 Millionen DM 2002 auf 151 Millionen Euro nur zwei Jahre später. Noch 2009 hieß es dann, dass diese 151 Millionen nur eine Schätzung seien und eine Berechnung erst nach der Ausführungsplanung vorliegen könne“, so Müller weiter.

Der von Anfang an umstrittene Standort für einen weiteren hessischen Flughafen werde durch die seit 2003 kontinuierlich ansteigenden Kosten weiter konterkariert. „Im Umkreis von 1,5 Auto- oder ICE-Stunden um Kassel gibt es bereits vier Flughäfen: Frankfurt, Erfurt, Hannover und Paderborn. Schon heute sind außer Frankfurt alle anderen nicht ausgelastet“, verdeutlicht Müller die sowohl finanzielle als auch verkehrspolitische Unsinnigkeit des Flughafenprojektes Kassel-Calden.

„Damit die Region Nordhessen dauerhaft gewinnt, sollte die Landesregierung nicht auf tote Pferde setzen, sondern in Zukunftsbereiche wie die Bildung investieren. Die jetzt angesetzten Mehrkosten des Projekts von 74 Millionen Euro entsprechen ziemlich genau den geplanten Kürzungen im Hochschul- und Schulbereich im nächsten Jahr. Sollen jetzt etwa die Hochschulen und Schulen den Ausbau des Millionengrabs Kassel-Calden bezahlen?“

„40 Millionen Euro sind bereits ausgegeben worden. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung aufhört, dem schlechten Geld nicht noch mehr gutes hinterher zu werfen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, fordert Müller.

DIE GRÜNEN fordern auch von der nordhessische SPD, die in den beteiligten Gemeinden Verantwortung trägt, sich vom Flugplatz Kassel-Calden zu verabschieden, um der Region dauerhafte Zukunftsperspektiven eröffnen zu können.

DIE GRÜNEN haben vor Ostern den Antrag eingebracht, dass die Landesregierung den Neubau des Flugplatzes Kassel-Calden sofort stoppen soll.

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