Mehr Posten, mehr Kosten – Landesregierung leistet sich mehr Beauftragte

Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die aktuelle Landesregierung gönnt sich inzwischen 13 Beauftragte, die Aufwandsentschädigungen oder Gehälter auf Kosten der Steuerzahler*innen erhalten. In der letzten Legislatur waren es nur neun – ein Zuwachs von fast 50 Prozent. Das hat die Antwort auf unsere Kleine Anfrage ergeben und passt so gar nicht zum selbst erklärten Ziel des Bürokratieabbaus.

Richtig eingesetzt können Beauftragte die Regierungsarbeit sinnvoll ergänzen. Bei der schwarz-roten Landesregierung drängt sich jedoch zunehmend der Verdacht auf, dass hier Versorgungs- oder Gefälligkeitsposten nach Parteibuch geschaffen werden. Ein Beispiel ist der SPD-Politiker Knut John, der nach dem Verlust seines Landtagsmandats zum Beauftragten für den ländlichen Raum ernannt wurde. Darüber hinaus machte Minister Mansoori seinen Parteifreund Dr. André Kavai zum Mobilitätsbeauftragten der Landesregierung, obwohl dieser gleichzeitig Geschäftsführer des RMV ist – ein massiver Interessenskonflikt zwischen den Interessen der SPD, des Ministers und der Fahrgäste in Hessen.“

Die Kleine Anfrage mit Antwort finden Sie auch hier: https://t1p.de/fumkr.

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