Luftverschmutzung in den Städten: Bundesregierung muss Auto-Hersteller endlich von Hardware-Umrüstung überzeugen

Die GRÜNEN im Landtag erwarten von dem für kommende Woche angekündigten Diesel-Gipfel der Bundesregierung mit den Automobilkonzernen eine klare Lösung für die Hardware-Umrüstung. „Unser Ziel ist es, die Gesundheit der Menschen zu schützen und gleichzeitig generelle Fahrverbote zu vermeiden. Die Lösung, die das schnell und effektiv erreicht, ist die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Autos auf Kosten der Hersteller“, erklärt Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das würde Gerechtigkeit für im Diesel-Skandal getäuschte Verbraucherinnen und Verbraucher bringen. Der Hessische Landtag hat die Bundesregierung bereits einstimmig dazu aufgefordert, und auch der Bundesrat hat auf Antrag Hessens beschlossen, dass es die Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller geben muss. Jetzt ist Bundesverkehrsminister Scheuer am Zug, dies umzusetzen.“

„Dass sich die Automobilindustrie gegen verbraucher- und umweltfreundliche Lösungen sperrt, haben wir schon in den 80ern vor Einführung des Katalysators und Anfang der 2000er bei Umweltzonen und Rußpartikelfiltern erlebt“, erklärt Dorn. „Damals ist es gelungen, die Automobilindustrie zum Einlenken zu bringen. Das muss auch in deren eigenem Interesse jetzt wieder passieren: Die Autohersteller haben im Diesel-Skandal bereits massiv an Glaubwürdigkeit und Ansehen verloren, und sie können es nur zurückgewinnen, wenn sie sich an der Lösung der Probleme beteiligen, die sie selbst geschaffen haben. Davon muss Bundesverkehrsminister Scheuer sie endlich überzeugen, statt ihnen wie bisher nach dem Mund zu reden.“

„Die Landesregierung hat mit Umweltministerin Priska Hinz und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir seit 2014 die langjährige Blockade der FDP beendet und Umweltzonen in Angriff ge-nommen. Wir haben die Städte bei ihren Luftreinhalteplänen unterstützt und mit der Verkehrswende, Schülerticket und Jobticket den Umstieg auf den ÖPNV attraktiver gemacht. Um aber kurzfristig und wirkungsvoll die Luft in unseren Städten zu verbessern und Fahrverbote zu verhindern, ist die Hardware-Nachrüstung unverzichtbar.“

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