Lissabon-Vertrag - GRÜNE: Landesregierung fehlt Vision, gewonnene Kompetenzen zu nutzen

„Es gab den parteiübergreifenden Konsens von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP vor der Bundestagswahl und vor dem erneuten Referendum in Irland die gesetzlichen Grundlagen für die Zustimmung zum Vertrag von Lissabon zu legen. Das ist trotz der ablehnenden Haltung der Linkspartei und einiger kritischer Stimmen aus der CSU gelungen“, so die europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, in der Debatte um die Begleitgesetze zum Lissabonvertrag.

„Daher gibt es auch keinen Dissens in den Kernfragen der vom Bundestag  verabschiedeten Gesetze. Wenn die Gesetzte am Freitag vom  Bundesrat verabschiedet worden sind, wird es um politische Inhalte gehen, wie Europa jenseits dieser Rechtsfragen gestaltet wird. Wir haben dann ein gutes und rechtssicheres Fundament, auf dem wir aufbauen können. Und da stellt sich die Frage, wie denn das hessische Zimmer im Haus Europa aussehen soll. Bisher fehlt die Vision, wie die hessische Landesregierung die gewonnenen Kompetenzen durch die Begleitgesetzte einsetzen will. Bisher habe ich den Eindruck eines verrußten, überheizten Zimmers, in dem die Folgen des Klimawandels ignoriert werden. Ein Zimmer, in das Flüchtlinge und Migranten nicht über den Flur eintreten können, sie können es nur unter Lebensgefahr über das Dach erreichen. Wir sind sehr gespannt, wie die hessische FDP sich hier für ein vernünftiges Einwanderungsrecht einsetzt. Bisher konnte dazu noch nichts hören und sehen.“

„Die beiden FDP-Minister Posch und Hahn haben sich kürzlich gegen das Vorhaben der EU-Kommission gewandt, den CO₂-Ausstoß für Kleinlastwagen ab 2012 zu begrenzen. Angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage sei jetzt nicht der Zeitpunkt, der Automobilbranche weitere Belastungen aufzubürden, erklärten die Minister. Angesichts dieser Argumentation steht es nicht gut um unser hessisches Zimmer im Haus Europa: Vermieft, verqualmt und für die Herausforderungen des Klimawandels nicht mal mit den einfachsten Mitteln ausgerüstet. Und was fast noch schlimmer ist: Das Fenster für die technologische Entwicklung der Zukunft ist fest vernagelt. Wenn die EU den Mut hat, die richtige Richtung vorzugeben, setzt sich unser Europaminister zusammen mit dem Wirtschaftminister ins Bremserhäuschen, dass es nur so qualmt. Hier muss im Europaministerium noch stark an der inhaltlichen Ausrichtung der Europapolitik gearbeitet werden, damit wichtige Weichenstellungen und technologische Entwicklungen nicht am hessischen Arbeitsmarkt vorbeilaufen“, fordert Sigrid Erfurth.

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