Veranstaltung „Chancen für die europäischen Bürgerrechte“ - Ergebnis: Lissabon-Vertrag stärkt Europäisches Parlament

Die Chancen für die europäischen Bürgerrechte durch den Lissabon-Vertrag standen im Mittelpunkt einer Veranstaltung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die gestern im Rahmen der Europa-Woche in Frankfurt stattfand. Gemeinsam mit dem Europaabgeordneten der GRÜNEN, Jan Philipp Albrecht, diskutierte Sigrid Erfurth, die europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der GRÜNEN, die neue Rolle des europäischen Parlaments durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Dezember 2009.

„Durch den neuen Vertrag der Europäischen Union müssen nun alle internationalen EU-Abkommen auch die Zustimmung des Europäischen Parlaments bekommen. Das ‚Nein‘ der europäischen Abgeordneten zum SWIFT-Abkommen mit den USA über den Austausch von Bankdaten hat deutlich gezeigt, dass die europäischen Bürgerrechte durch den Lissabon-Vertrag gestärkt wurden“, resümiert Sigrid Erfurth die Diskussion.

Der Lissabon-Vertrag ermögliche auch erstmals europäische Bürgerbegehren, mit denen die Europäische Kommission zu konkreten Gesetzesinitiativen aufgefordert werden kann. „Damit hat auch die europäische Öffentlichkeit mehr Mitsprache in der Europäischen Union bekommen. In den nächsten Monaten und Jahren wird es nun darauf ankommen, dass das Europäische Parlament und die europäischen Bürgern von ihren Rechten auch Gebrauch machen“, kündigt Jan Phillip Albrecht eine verstärkte Zusammenarbeit der GRÜNEN auf Länder- und europäischer Ebene an.

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