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21.04.2016

Landtagsdebatte zur Schulpolitik: Ein gelöstes Problem ist ein verlorenes politisches Thema

Die heutige von der FDP beantragte Landtagsdebatte zur Schulpolitik hat aus Sicht der GRÜNEN im Landtag einmal mehr eine alte Weisheit bestätigt: Ein gelöstes Problem ist ein verlorenes politisches Thema. „Mit der Entscheidung der Regierungskoalition, die Stellenzuweisung für die Oberstufe in den kommenden Schuljahren unverändert zu lassen, zeigen wir erneut, dass wir Bildungspolitik im Dialog mit den Schulen gestalten und offen für Argumente sind“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

„Die Tatsache, dass ein gelöstes Problem ein verlorenes politisches Thema ist, treibt die Opposition zunehmend zur Verzweiflung. Egal ob es um die Debatte über G8/G9, die Ganztagsschulentwicklung oder Inklusion geht: Überall sind wir dabei, den langjährigen ideologischen Streit zu beenden und neue Lösungen auf den Weg zu bringen“, so Wagner weiter.

„Die Behauptung, es werde an den Schulen gekürzt, war falsch, ist falsch und bleibt falsch. Das Gegenteil ist richtig: 800 neue Stellen sind seit Beginn der Legislaturperiode geschaffen worden. Für das Ganztagsschulprogramm stehen jährlich 230 Stellen zusätzlich zur Verfügung – doppelt so viele wie früher und so viele wie nie. Die Lehrerzuweisung nach Sozialindex wird jedes Schuljahr um 60 Stellen ausgebaut und damit im Laufe der Legislaturperiode verdoppelt. In den inklusiven Unterricht gehen so viele Stellen zusätzlich wie noch nie. Und mit über 1000 Deutschförderklassen werden wir auch den Herausforderungen der Flüchtlingskrise gerecht.“ Selbstverständlich werde es trotz dieser Schwerpunktsetzung auf die Bildungspolitik immer weit mehr Forderungen und gute Konzepte geben als kurzfristig zu finanzieren sei. „Wir werden weiter daran arbeiten, dass aus dem Wünschbaren das Machbare wird.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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