Landesschulamt: Schlimmste Befürchtungen der GRÜNEN sind eingetreten – Selbsternanntem FDP-Top-Juristen Greilich unterlief peinlicher Fehler

In der heutigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses hat der Staatssekretär im Kultusministerium die Befürchtungen der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Landesschulamt auf ganzer Linie bestätigt. Grundlage der Beratung war ein Berichtsantrag der GRÜNEN.

„Die geplante Besetzung der Präsidentin oder des Präsidenten mit einem Juristen, die bzw. der laut Ausschreibungstext lediglich über ‘Affinität zu Fragen des Bildungswesens‘ verfügen muss, wurde vom Staatssekretär damit begründet, dass das Landesschulamt im Aufbau eben viel mit juristischen und verwaltungstechnischen Fragen beschäftigt sei. Besser hätte er es gar nicht ausdrücken können: Das Amt, dass eigentlich die pädagogische Arbeit der Schulen unterstützen sollte, wird auf nicht absehbare Zeit mit sich selbst und seinem Aufbau beschäftigt sein. Wo da der Gewinn für die Schulen sein soll, ist völlig rätselhaft“, stellt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN, fest.

Dazu kämen dann noch die handwerklich stümperhaften gesetzlichen Grundlagen für das Landesschulamt, die Ende März auch vom Verwaltungsgericht Wiesbaden bestätigt worden seien. „Offenkundig hat der selbst ernannte Top-Jurist und FDP-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Greilich, schlicht vergessen das Kultusministerium im Gesetzentwurf zu erwähnen. Deshalb wurde jetzt vom Gericht ausgeführt, dass Versetzungen aus dem Ministerium an das Landesschulamt nicht ohne weiteres möglich sind.“ Greilich gilt als eigentlicher Initiator der neuen Behörde. „Für uns steht fest: Das Landesschulamt ist eine Monsterbehörde, die keiner braucht, die nur mit sich selbst beschäftigt ist und deren Aufbau schlecht organisiert ist. Schlimmer hätte es kaum kommen können.“

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