Landesschulamt: Ministerin bleibt Antworten zu Sinn und Ziel der Monsterbehörde schuldig

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich nach der heutigen Sitzung des Schulausschusses in ihrer Auffassung bestätigt, dass das Landesschulamt eine Monsterbehörde sei, die keiner will und keiner braucht. Mit einem Dringlichen Berichtsantrag hatten DIE GRÜNEN nach der bisherigen Umsetzung und den künftigen Planungen für das Amt gefragt.

„Was die bisherige Umsetzung angeht, kann man nur sagen, ‚Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix‘. Die gesamte Bildungsverwaltung ist mit sich selbst beschäftigt, ohne dass auch nur in Ansätzen erkennbar ist, welchen Vorteil die Schulen davon haben“, so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Selbst die Antwort auf die mehrfache Nachfrage, welche künftigen konkreten Verbesserungen für die Schulen das Landesschulamt bringen solle, sei die Ministerin schuldig geblieben. „Wir wollten wissen, welche zwei bis drei konkreten und für die Schulen erfahrbaren Projekte in diesem Jahr durch das Landesschulamt realisiert werden sollen. Leider konnte die Ministerin das nicht beantworten“.

Was die Personalbesetzung an der Spitze des Landesschulamts angeht, bestätigen sich die Befürchtungen der GRÜNEN. „Die ‚Operation Abendsonne‘ zur Versorgung von Parteigänger ist in vollem Gange. Erst wird ein Beamter freihändig zum Leiter des Aufbaustabs ernannt. Dann wird er mit der Begründung, er habe den Aufbaustab geleitet, freihändig zum Abwesenheitsvertreter des Präsidenten des Landesschulamts ernannt. Und es braucht wenig Phantasie, um jetzt schon zu sagen, dass er mit der Begründung, er sei ja schon kommissarisch der Vertreter gewesen, dann auch endgültig auf diese hochbesoldete B3-Stelle gehievt werden soll und andere geeignete Bewerberinnen und Bewerber keine Chance haben.“

Dringlicher Berichtsantrag

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