Landesschulamt: Landesregierung mit erneuter Schlappe vor Gericht

Als eine „erneute gerichtliche Schlappe der Landesregierung“ bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die gestrige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum Landesschulamt. „Offensichtlich hatte es Schwarz-Gelb so eilig mit der Gründung des Landesschulamtes, dass sie darüber vergessen haben den Gesetzestext rechtssicher zu formulieren“, stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, fest. „Aus dem Urteil geht hervor, dass in dem Gesetz schlicht nicht erwähnt wird, dass auch Personen aus dem Kultusministerium in das Landesschulamt versetzt werden sollen. Die Mitarbeiter haben sich daher zu Recht gegen eine solche Versetzung gewehrt und haben jetzt die Notwendigkeit einer zwingenden Zustimmung des Personalrats in jedem Einzelfall erstritten. Damit muss die Landesregierung zum wiederholten Male, zuletzt beim Urteil zur fehlerhaften Stilllegung von Biblis, eine heftige Schlappe vor Gericht einstecken.“

„Dieses Urteil zeigt zweierlei: Nachdem sich bereits alle Expertinnen und Experten gegen die Gründung dieses Landesschulamtes ausgesprochen haben, musste selbst der Richter nun feststellen, es sei ‘ völlig unklar, welche Aufgaben das Landesschulamt und das dortige Personal eigentlich wahrnehmen sollen‘. Die gesamte Struktur des neugegründeten Amtes ist chaotisch und zwingt die Verwaltung dazu sich ununterbrochen mit sich selbst zu beschäftigen, anstatt sich um die Belange der Schulen zu kümmern. Andererseits zeigt es aber auch, dass das Landesschulamt eine Monsterbehörde ist, die keiner will und keiner braucht. Wir haben von vorneherein befürchtet, dass der einzige Zweck dieses Amtes, die Versorgung von schwarz-gelben Gefolgsleuten ist. Als wäre das nicht schlimm genug, zeigt sich jetzt auch noch, dass Schwarz-Gelb selbst dann noch stümperhaft vorgeht, wenn es darum geht, wenige Monate vor der Landtagswahl Parteifreunden noch einflussreiche Posten zuzuschanzen. Diese Landesregierung ist offensichtlich so erschöpft und verbraucht, dass sie nicht mal mehr einen Gesetzestext eindeutig formulieren kann“, kritisiert Schulz-Asche.

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