Landesschulamt: Die neue Monsterbehörde ist da, aber was macht sie eigentlich? – GRÜNE fragen im Landtagsausschuss am Donnerstag nach

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von der Kultusministerin wissen, wie es um die Arbeit des Landesschulamtes steht, das mit Beginn des Jahres gegründet wurde. Dazu haben sie einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht (Drs. 18/6873), der am Donnerstag, dem 24. Januar im Kulturpolitischen Ausschuss behandelt wird. DIE GRÜNEN haben die Öffentlichkeit der Sitzung beantragt. „Es stellt sich die Frage, ob es die von der Landesregierung versprochene bessere Unterstützung für die Schulen überhaupt gibt und wie diese aussieht. Als Begründung für die Errichtung des Amtes wurden von Seiten der Kultusministerin ja immer auf die Verbesserungen und Kostenersparnisse hingewiesen. Jetzt wollen wir wissen, wo und wie Einsparung erzielt werden konnten und was für konkrete Verbesserungen sich für die Schulen ergeben haben“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN.

„Es ist außerdem von Interesse wie die Mitarbeiter der beteiligten Ämter die Neugründung sehen und welche Posten wann und mit wem besetzt werden“, so Wagner weiter. „Bereits Anfang Dezember gab es Beschwerden des Personalrates, weil Mitarbeiter aus dem Ministerium in das Landesschulamt versetzt werden sollten. Frau Beer wird uns jetzt beantworten müssen, wie sie mit diesen Beschwerden umgegangen ist und ob sie immer noch vor hat, das Landesschulamt als Versorgungsanstalt für Spitzenpersonal der FDP zu missbrauchen. Sie muss daher auch darlegen, wer Präsident oder Präsidentin und wer Vizepräsident oder Vizepräsidentin werden soll.“

„Wir GRÜNE haben die Monsterbehörde, die keiner außer der FDP wirklich will und braucht, von vorneherein abgelehnt. Unsere Argumente wurden von der Landesregierung aber stets zurückgewiesen, da das Amt angeblich viele Synergien mit sich bringe. Jetzt wollen wir auch wissen, wie es um die Erfolge des Landesschulamts steht.“

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