Landesschulamt: Allein Beraterverträge verschlingen eine viertel Million Euro

„Erschrocken“ ist die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Höhe der Kosten, die die Landesregierung allein für Beraterverträge zur Neugründung des Landesschulamts ausgibt. In der Antwort auf den Berichtsantrag der GRÜNEN sagte die Kultusministerin heute, dass insgesamt mehr als  250.000 Euro an Beraterfirmen ausgegeben werden.

„Für ein Amt, das angeblich Kosten einsparen soll, zur Gründung erst einmal Verträge in Höhe von einer viertel Millionen Euro zu vergeben, ist schon widersinnig. Aber dann auch noch zu behaupten die Ausgaben wären ein ‚effizienter Mitteleinsatz‘ ist schon sehr realitätsfern. Von dem Geld könnte man mehr als fünf Lehrer ein Jahr lang beschäftigen. Das würde tatsächlich Verbesserungen an den Schulen bewirken. Von der Arbeit des Landesschulamts ist dagegen bisher bei den Schulen noch nichts angekommen“, stellt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN fest.

„Mit jeder Frage, die wir der Landesregierung zum Landesschulamt stellen, werden unsere schlimmsten Befürchtungen immer wieder übertroffen. Zuerst ignoriert Schwarz-Gelb jegliche Kritik der Experten und boxt die Neugründung auch wider besseres Wissen in den eigenen Reihen durch, dann herrscht beim Aufbau völliges Chaos und die gesamte Behörde ist mit sich selbst beschäftigt“, zählt Mathias Wagner auf. „Dann ist das zu Grunde liegende Gesetz unzureichend formuliert und selbst der Richter am Verwaltungsgericht Wiesbaden spricht davon, dass unklar sei  ‚welche Aufgaben das Landesschulamt und das dortige Personal eigentlich wahrnehmen soll‘. Als Krönung erfahren wir jetzt, dass das Amt eine Viertel Million Euro allein für Beraterverträge verschlingt. Wir haben von Anfang an gesagt, dass dieses Amt keiner will und keiner braucht. Es sorgt dafür, dass die Bildungsverwaltung mit sich selbst beschäftigt ist und verursacht unnötige Kosten.“

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