Landesregierung steckt dem Radverkehr immer wieder Stöcke in die Speichen

GRÜNE ziehen angesichts der EUROBIKE Bilanz

Hessens Arbeitgeber haben verstanden, dass immer mehr Mitarbeitende gerne zu Fuß oder mit dem Rad zur Arbeit kommen möchten und unterstützen ihre Belegschaft aktiv durch ein entsprechendes Mobilitätsmanagement. Wir gratulieren den Preisträgerinnen und -trägern des „active2work Awards“ herzlich und danken ihnen, dass sie den Fuß- und Radverkehr in Hessen stärken. Dass sowohl Verkehrsminister Mansoori bei der Preisverleihung als auch Ministerpräsident Rhein auf der Eurobike-Eröffnung heute den Mund in Bezug auf Rad- und Fußverkehr in Hessen derart voll nehmen, ist hingegen grotesk und angesichts der realen Politik von Schwarz-Rot vollkommen unangemessen.

Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion, kommentiert: „Für CDU und SPD in Hessen ist es offensichtlich zum Sport geworden, bei der Radverkehrsförderung zu kürzen. Auch für abschätzige Schenkelklopfer über Lastenräder im Plenum ist sich der Verkehrsminister nicht zu schade. Sich dann auf die Eurobike zu stellen und Awards zu verleihen und über Hessen als Radverkehrsland Nr. 1 zu sprechen, ist eindeutig ein PR-Gag und ein Ablenkungsmanöver. Wann versteht die Landesregierung endlich, dass der Ausbau sicherer Infrastruktur auch für den Radverkehr gelten muss? Nur so können Menschen wirklich auf das Rad umsteigen!“

Geht es um das Thema Radverkehr im Haushalt streichen CDU und SPD wo sie nur können: Die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität wurde kleingekürzt, ebenso die Mobilitätsförderung für die Kommunen. Die Abschaffung des eigenen Nahmobilitätsreferats im Ministerium und der Abteilung für Radwegebau bei Hessen Mobil bedeuten eine Schwächung der Planungs- und Unterstützungskapazitäten für die Kommunen. In der Folge verzögert sich die Fertigstellung von über der Hälfte der hessischen Radwegeprojekte um Jahre. Projekte wie das Stadt- und Schulradeln werden künftig nicht mehr finanziert und das Beratungsprogramm „Besser zur Schule“ abgeschafft. Über all das schweigen Mansoori und Rhein auf der Eurobike lieber.

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