Landesregierung kuscht vor Kanzler Merz – Die Menschen in Hessen haben das Nachsehen

GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag zur Wallauer Spange

Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„In seiner Antwort auf unseren heutigen Dringlichen Berichtsantrag im Verkehrsausschuss ist Minister Mansoori lieber Kanzler Merz und Verkehrsminister Schnieder beigesprungen, anstatt sich für die Menschen in Hessen einzusetzen. Dass die Bundesregierung Hessen zuvor versprochenes Geld für die Wallauer Spange nun ohne Vorwarnung in Frage stellt, scheint er völlig Okay zu finden. Wenn dieses für die Region extrem wichtige Bahnprojekt nicht finanziert wird, dann hat man sich bei CDU und SPD endgültig vom ursprünglichen Zweck des Sondervermögens verabschiedet, nämlich unsere Infrastruktur nachhaltig auf Vordermann zu bringen. Die CDU im Bund tritt Hessen jetzt mit Anlauf gegen das Schienbein, und Kaweh Mansoori rechtfertigt das auch noch. Für einen hessischen Landesminister ist das einfach nur peinlich und unangemessen.“

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