Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke: Koch will keine Beteiligung des Bundesrates - GRÜNE: Abstrus

Als „abstrus“ bezeichnet die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann, die Forderung von Ministerpräsident Koch (CDU), die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ohne Beteiligung des Bundesrats durchzusetzen. Dies hatte er im zweiten Interview innerhalb von zwei Tagen mit dem „Hamburger Abendblatt“ kundgetan.

„Als der Atomausstieg beschlossen wurde, hat Herr Koch das genaue Gegenteil vertreten. Die Landesregierung hatte damals sogar eine Bundesratsinitiative mit den Ländern Bayern und Baden-Württemberg dazu gestartet.“(Dr. 7/1/02 vom 31.01.2002). Noch im so genannten „Geheimpapier“ zur Atomkraft der Ministerpräsidenten Koch und Oettinger aus dem September 2009 sei diese Auffassung vertreten worden.

„Jetzt sollen die Länder, die für die Atomaufsicht zuständig sind, durch längere Laufzeiten der Atomkraftwerke belastet werden, und Roland Koch setzt alles daran, nicht beteiligt zu werden. Das ist weder logisch noch rational nachvollziehbar. Es zeigt aber, wie stark Koch den Lobby-Interessen der Atomwirtschaft und wie wenig den Sicherheitsinteressen der Bevölkerung verbunden ist“, so Ursula Hammann.

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