Kultusministerin Henzler: Von Wahlfreiheit der Eltern reden, aber real anders handeln

Mit völligem Unverständnis haben SPD und GRÜNE im Landtag auf die Antwort der Kultusministerin auf eine Kleine Anfrage zur Umwandlung der Hanauer Tümpelgartenschule  in eine Integrierte Gesamtschule (IGS) reagiert (Drucksache 18/2451, siehe Anlage). Obwohl sowohl die Schulgemeinde als auch der Schulträger für die IGS waren, hatte Dorothea Henzler die Umwandlung nicht genehmigt. „Ihre jetzigen Antworten verdeutlichten, dass es dafür keinerlei nachvollziehbaren inhaltlichen Gründe gibt“, kommentieren der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner, und der SPD-Abgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis, Heinz Lotz.

Als Grund für die Ablehnung hatte die Ministerin angegeben, dass sie Zweifel an den vom Schulträger prognostizierten Schülerzahlen habe. Auf die Frage der Abgeordneten, ob dem Ministerium abweichende Prognosen vorlägen antwortete die Ministerin wörtlich: „Dem Hessischen Kultusministerium liegen keine anderslautenden Schülerzahlen vor“. „Wenn die Ministerin aber keine anderen Zahlen hat, hätte sie die IGS genehmigen müssen. Alles andere zeigt, dass Frau Henzler zwar von Wahlfreiheit der Eltern redet, real aber anders handelt“, erläutert Heinz Lotz.

Die Frage von Lotz und Wagner, ob eine IGS nicht ein Beitrag sein könnte, mehr Kindern die Wahlmöglichkeit zwischen dem verkürzten G8-Abitur und dem G9 zu geben, antwortet Henzler: „Eine Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 wird [im Schulgesetz] nicht geregelt“. „Auch hier widerspricht die Ministerin mit ihrem Handeln eklatant ihren öffentlichen Reden. Dort betont sie immer, dass Eltern in Hessen die Wahl zwischen G8- und G9-Schulen haben sollen“.

Geradezu höhnisch sei die letzte Antwort der Ministerin auf die Frage, ob sie künftig den Elternwillen nach einer zusätzlichen IGS in Hanau berücksichtigen wolle: „Das erkennbare Elterninteresse wird stets berücksichtigt“. Dazu Lotz und Wagner: „Wenn das stimmen würde, hätte Frau Henzler den von der Schulgemeinde und dem Schulträger gestellten Antrag schon zu diesem Schuljahr zustimmen müssen“.

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