Regierungserklärung des Kultusministers: Bildungsgipfel und Schulfrieden - Stärkung der Wahlfreiheit zwischen G8/G9

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet der von der Landesregierung geplante Bildungsgipfel die Chance, auch in Hessen zu einem Schulfrieden zu kommen. „Wir wollen in einem breiten Dialog mit allen an Schule Beteiligten und den Fraktionen im Landtag eine Verständigung über die übergreifenden Züge der Bildungspolitik erreichen. Unser Ziel ist eine Vereinbarung über die Schulentwicklung in den nächsten zehn Jahren. So bekommen unsere Schulen eine verlässliche Perspektive für ihre Arbeit“, so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

DIE GRÜNEN wollten gemeinsam mit dem Koalitionspartner erreichen, dass das ständige ideologische Hin-und-Her in der Schulpolitik endlich soweit möglich der Vergangenheit angehöre. „Die Schulen sollen sich endlich voll und ganz auf die individuelle Förderung und mehr Chancengerechtigkeit konzentrieren können.“ Die Chancen dafür stünden durch die parteipolitischen Lager übergreifende Koalition aus CDU und GRÜNEN gut. „Wir können und wir wollen die bildungspolitischen Gräben überwinden, die in Hessen seit den Zeiten von Alfred Dregger und Ludwig von Friedeburg bestehen. Uns geht es um Schulfrieden statt um Schulkampf.“

Wer, wie Teile der Opposition, einen Widerspruch zwischen Bildungsgipfel und sozialer Gerechtigkeit im Bildungswesen konstruieren wolle, sei völlig schief gewickelt. „Das genaue Gegenteil ist richtig. Nur wenn die Schulen klare Rahmenbedingungen haben, können sie ihre ganze Kraft auf Förderung, Chancengerechtigkeit und Pädagogik konzentrieren.“

Durch den Koalitionsvertrag erhielten die Schulen eine verlässliche und bundesweit einmalige Ausstattung. „Wir halten an der 105%-Lehrerversorgung fest. Wir belassen die demografische Rendite komplett im System und wir verdoppeln die Lehrerzuweisung nach Sozialindex. Das ist ein Kraftakt, der in anderen Bundesländern seinesgleichen sucht.“

Erstes Gesetz von CDU/GRÜNE: Stärkung der Wahlfreiheit zwischen G8/G9

Mit dem Gesetz zur Ausweitung der Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 unterstreiche die schwarz-grüne Koalition die hohe Bedeutung des Elternwillens. „Wir haben sehr genau zugehört und neben den laufenden 5. und 6. Klassen auch den 7. Klassen die Rückkehr zu G9 ermöglicht. Mehr an Wahlfreiheit geht nicht. Was rechtlich machbar war, haben wir gemacht.“ DIE GRÜNEN seien sich bewusst, dass ein mehr an Möglichkeiten auch mit mehr Arbeit verbunden sei. „Die Alternative ist aber, dass die Schulgemeinden nicht selbst entscheiden können oder ihnen etwas vorgeschrieben wird. Da ist es den meisten lieber, die Wahl zu haben.“

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