Kulturpolitischer Ausschuss am Donnerstag – GRÜNE fordern Auskunft zu Kosten für Beraterverträge im Landesschulamt

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt von Kultusministerin Beer (FDP) Auskunft darüber, welche Beraterverträge im Zuge der Gründung des Landesschulamts abgeschlossen wurden. Sie hat daher einen Berichtsantrag (Drs.18/7333) in den Kulturpolitischen Ausschuss eingebracht, der am Donnerstag behandelt werden wird. DIE GRÜNEN haben die Öffentlichkeit der Sitzung beantragt.

„Wir wollen wissen, welche Aufträge vergeben wurden, an wen diese gingen und welche Kosten dafür angefallen sind. Wir haben Hinweise darauf, dass hier bereits beträchtliche Summen angefallen sind. Auf unseren letzten Berichtsantrag antwortete der Staatssekretär beispielsweise, dass die Stelle des Präsidenten mit Hilfe einer Personalberaterfirma besetzt werden soll. Das ist aber wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges“, stellt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN, fest. „Die Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viele Gelder statt für eine bessere Förderung von Schülerinnen und Schüler für die Schaffung dieses völlig unnötigen Amtes ausgegeben werden.“

„Es bleibt dabei: Das neu geschaffene Landesschulamt stiftet nur Chaos und Unruhe. Unsere schlimmsten Befürchtungen wurden noch übertroffen. Wie sich jetzt herausstellt, ist das Amt nicht nur sinnlos, sondern der Aufbau der neuen Monsterbehörde ist auch noch unglaublich schlecht organisiert und teuer. Das alles ist ein weiterer Beleg für das stümperhafte Regierungshandeln dieser erschöpften und verbrauchten schwarz-gelben Landesregierung“, kritisiert Mathias Wagner.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag