Kürzungen bei Taschengeld für Asylbewerber? – GRÜNE fordern Aufklärung der Vorwürfe

Als „dringend klärungsbedürftig“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vorwürfe in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau. Diese hatte berichtet, dass Flüchtlingen in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen das im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen Taschengeld um die Hälfte gekürzt worden sein soll. „Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, muss Sozialminister Grüttner dieses Vorgehen erklären,“ so die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk. „Die Landesregierung hat eine Fürsorgepflicht gegenüber Flüchtlingen und es muss geklärt werden, ob sie diese hier vernachlässigt.“ DIE GRÜNEN fordern Grüttner auf zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und zu erläutern auf welche rechtliche Grundlage sich diese Praxis stütze.

Gemäß Berichterstattung der Frankfurter Rundschau hat das Sozialministerium das Taschengeld gekürzt mit dem Verweis, dass u.a. auch Sachleistungen einen Teil des Bedarfs decken könnten. „Eine solche Kürzung ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern konterkariert auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherige Festschreibung der Asylleistungen als verfassungswidrig eingestuft hat.“

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