Krankenhausfinanzierung – GRÜNE: Pauschalen-Aktionismus löst die Probleme nicht

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hilft die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Umstellung auf eine Pauschalförderung der Krankenhäuser nicht viel weiter. „Die teilweise pauschale Investitionsförderung hat mit dazu beigetragen, dass die Krankenhäuser heute rote Zahlen schreiben, da sie die notwendigen Investitionsmittel über Kredite finanzieren mussten. Die Umstellung auf eine reine Pauschalförderung macht nur dann einen Sinn, wenn man sich vom bisherigen Gießkannenprinzip der Förderung verabschiedet“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche.

„Wir sind im Grundsatz nicht gegen Pauschalen, doch mit dem Vorschlag der Landesregierung werden die Probleme der Krankenhäuser nicht gelöst. Um die Finanzierung der Krankenhäuser auf eine solide Basis zu stellen, muss die Krankenhausplanung künftig transparent erfolgen und sich an dem Versorgungsbedarf der Bevölkerung orientieren.“

Was jetzt zu tun ist:

Anstatt in Aktionismus zu verfallen und den Krankenhäusern ungedeckte Schecks zu versprechen, müsse als Grundlage einer nachhaltigen und vernünftigen Krankenhausförderung ein Versorgungsatlas entwickelt werden, der sowohl die derzeitig vorhandenen Angebote beschreibt als auch Prognosen für die zukünftigen Bedarfe entwickelt. „Die Krankenhausplanung muss sich stärker an den regionalen Besonderheiten orientieren und mit dazu beitragen, dass ambulante und stationäre Versorgungsangebote besser miteinander verzahnt werden. Zudem muss die Vergabe öffentlicher Mittel für Investitionen transparenter werden als sie bislang ist.“

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