Krankenhausfinanzierung – GRÜNE: Schwarz-Gelbe Pläne ändern an den Problemen nichts

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hilft die von Schwarz-Gelb geplante Umstellung auf eine Pauschalförderung für Investitionen den Krankenhäusern nicht weiter. „Eine jetzige Umstellung auf eine pauschale Bauförderung heißt wirklich das Pferd von hinten aufzäumen. In der aktuellen Situation verhilft das keinem einzigen Krankenhaus zu mehr Eigenständigkeit, sondern führt wahrscheinlich eher zu noch mehr Schulden“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche.

„Rund die Hälfte aller kommunalen Häuser weist bereits Defizite auf, und es kommen immer mehr dazu. In den letzten Jahren haben immer mehr Krankenhäuser das Geld, das sie für die Versorgung der Patienten erhalten, zum Teil für die Schuldentilgung und Zinsen für Baumaßnahmen aufwenden müssen, Kredite, die sie wegen der unzureichenden Landesförderung aufnehmen mussten. Auch der jetzt angekündigte ungedeckte Scheck, den Schwarz-Gelb mit dem Sonderprogramm für Baumaßnahmen ab dem Haushalt 2016 ankündigt, ändert nichts daran.“

Die Unterfinanzierung der Baumaßnahmen durch das Land und der Betriebskosten durch die Kassen setzt die Krankenhäuser immer mehr unter Druck. „Krankenhäuser im ländlichen Raum müssen Personal vorhalten, haben aber nicht genügend Patienten. Große Krankenhäuser, die so genannten Maximalversorger, und Universitätskliniken müssen Leistungen und Personal vorhalten ohne entsprechende Vergütung zu erhalten. Und Krankenhäuser in Ballungsräumen stehen – aufgrund der teilweisen Überversorgung – in einem unguten Konkurrenzkampf um Patienten und Personal. Seit Jahren versuchen die Krankenhäuser nun ihre Kosten zu senken und tun dies teilweise auch auf dem Rücken des Pflegepersonals. Die bisherige unzureichende Mittelvergabe nach dem Gießkannenprinzip ist dafür mitverantwortlich, wird aber von Schwarz-Gelb nicht angegangen.“

Was jetzt für Hessen zu tun ist:

„Notwendig ist eine gerechte Vergabe der Landesmittel nach klaren Kriterien für eine flächendeckende, gute Versorgung einer ganzen Region. Deshalb fordern wir GRÜNE einen Versorgungsatlas, der mit einer Bestandsaufnahme und der Berücksichtigung von Patientenströmen die Investitionsförderung transparent und langfristig sinnvoll planbar macht.“ Erst dann könnte auch eine Pauschalförderung durchaus sinnvoll sein.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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