Korruptionsverdacht bei Bau von Cargo City Süd - GRÜNE fordern Aufklärung von Landesregierung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt von der schwarz-gelben Landesregierung Aufklärung über den heute bekannt gewordenen Korruptionsverdacht beim Bau der „Cargo City Süd“ am Frankfurter Flughafen. Mehrere Medien berichten darüber, dass insgesamt 28 Wohnungen und Geschäftsräume wegen des Verdachts der Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe durchsucht seien und bei einer Razzia drei Männer verhaftet worden seien, darunter ein ehemaliger leitender Angestellter des Flughafenbetreibers Fraport.

„Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren, ob und wie die Landesregierung über diese Vorgänge informiert war. Immerhin ist das Land Hessen Hauptanteilseigner der Fraport AG. Die erhobenen Vorwürfe wiegen schwer. Wir fragen, ob Finanzminister Schäfer und Justizminister Hahn von den Vorgängen wissen und erwarten eine unverzügliche Information der zuständigen Abgeordneten“, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose.

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass seitens CDU und FDP immer wieder so getan worden sei, als sei Korruption kein Thema in Hessen: „Der Fall zeigt, dass Korruption keineswegs ein Problem afrikanischer Kleinstaaten ist, wie CDU und FDP uns immer wieder glauben machen wollen. Wir werden auch deshalb weiterhin für faire Wettbewerbsstandards kämpfen. Wir setzen uns für höchste Transparenzvorgaben ein – gerade auch bei öffentlichen Aufträgen. Transparenz und öffentliche Kontrolle sind die wirksamsten Instrumente zur Korruptionsverhütung.“

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