Kompromiss bei Endlagersuche für Atommüll - GRÜNE: Schwarz-gelbe Landesregierung soll St.-Florians-Prinzip endlich aufgeben

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, mit ihrer Verweigerungshaltung die Endlagersuche für den Atommüll zu gefährden und fordert sie auf, dieses verantwortungslose Agieren endlich aufzugeben. Anlass dieser Aufforderung der GRÜNEN ist die erste Lesung des Gesetzes zur Auswahl des Endlagerstandorts für Atommüll heute im Bundesrat.

„Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass diejenigen, die für den Anfall von Atommüll verantwortlich sind, jetzt noch nicht einmal bereit sind, auch nur zu prüfen, ob in Biblis etwas von dem Atommüll, der zurückgebracht werden soll, zwischengelagert werden kann. Durch ihre unverantwortliche Atompolitik, die wir nie geteilt haben, ist die hessische Landesregierung für den Atommüll mit verantwortlich. Jetzt versucht sie die Verantwortung nach dem St.-Florians-Prinzip von sich wegzuschieben. Der Gipfel ist, dass die Landesregierung in der vergangenen Woche im Umweltausschuss des Bundesrats sogar den Kern des Kompromisses zur Endlagersuche in Frage gestellt hat. Im Gegensatz zu Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg hat Hessen keinen einzigen Beitrag geleistet. Die Landesregierung hat noch nicht einmal eine Antwort auf die Frage, wo die übrigen Castoren zwischengelagert werden sollen“, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn.

DIE GRÜNEN werfen Ministerpräsident Bouffier (CDU) vor, sich seit Wochen weg zu ducken und fordern ihn auf, endlich Position zu beziehen. Sie erinnern daran, dass er am 19. November 2010 in der ZDF-Sendung „Drehscheibe Deutschland“ noch betont hatte, Niedersachsen könne die Endlagerlasten nicht allein tragen. Wörtlich sagte er: „Wenn ein Zwischenlager gesucht wird, können wir als Hessen nicht von vornherein sagen, überall, aber nicht bei uns.“

„Inzwischen haben sich nur zwei Dinge verändert: In Niedersachsen regieren nicht mehr Bouffiers Spezis und in Hessen ist in wenigen Monaten Landtagswahl. Bei der Suche nach einem offenen Lager für die Sicherheit von vielen Generationen sollten bei einer verantwortungsvollen Regierung beide Faktoren keinerlei Gewicht haben. Und außerdem sollte die Landesregierung bedenken, dass nur mit einem Endlagerstandort aus dem Zwischenlager Biblis kein Dauerlager wird“, sagt Angela Dorn.

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