Kommunaler Schutzschirm - GRÜNE: Versprochene Hilfe der Landesregierung in weiter Ferne

Hessische Kommunen in Finanznot werden nach Informationen der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch lange auf den von Ministerpräsident Bouffier (CDU) versprochenen Schutzschirm warten müssen. „Bereits im September 2010 hat Bouffier die Hilfen angekündigt, aber frühestens 2013 könnten die Entschuldungsmittel des Landes die Kommunalhaushalte wirklich entlasten. Dieses Eingeständnis von Finanzminister Schäfer (CDU) ist seiner Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu entnehmen“, berichtet die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin. DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, kurzfristig klarzustellen, wie der Kommunale Schutzschirm funktionieren soll.

„Es ist entlarvend, dass die von Bouffier im Kommunalwahlkampf  versprochene Hilfe für notleidende Kommunen jetzt auf sich warten lässt. Es ging ihm offensichtlich mehr um Wahlergebnisse als um wirksame Hilfe. Bis 2013 werden die Zins- und Tilgungslasten weiter wachsen, die  die betroffenen Kreise und Städte schon heute nicht mehr tragen können“, kommentiert Enslin.  Auch über die Bedingungen, unter denen die Kommunen den Schutzschirm in Anspruch nehmen könnten, sei immer noch nicht entschieden.

„Wer ‚Erste Hilfe‘ wirksam leisten will, darf sich nicht jahrelang damit beschäftigen, den Notfallkoffer zu packen. Wir fordern die Landesregierung auf, kurzfristig klarzustellen, wie der Kommunale Schutzschirm funktioniert.  Die Kommunen in Finanznot haben einen Anspruch darauf, nicht länger hingehalten zu werden.“

Anlage: Kleine Anfrage

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