Kommunaler Schutzschirm – GRÜNE: Chronische Finanzprobleme der Kommunen werden nicht behoben

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass Finanzminister Schäfer (CDU) mit inflationären Jubelmeldungen zum Kommunalen Schutzschirm von der strukturellen Unterfinanzierung der hessischen Kommunen ablenken will. „Schäfers Schutzschirm ist alles andere als ein Geschenk an notleidende Kommunen. Ganz im Gegenteil: Wenn man seinen Griff in den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) gegenrechnet, kostet dieser Finanzminister den hessischen Kreisen, Städten und Gemeinden jährlich rund eine Viertelmilliarde Euro“, rechnet die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Ellen Enslin vor. Schäfer hat heute eine Bilanz zum kommunalen Schutzschirm vorgestellt.

DIE GRÜNEN erinnern an den unsystematischen Eingriff der schwarz-gelben Landesregierung in den KFA, der den hessischen Kommunen Jahr für Jahr mehr als 340 Millionen Euro entziehe. Mit dem über 30 Jahre gestreckten Schutzschirm gebe das Land davon gerade einmal rund 100 Millionen Euro jährlich zurück. „Unter dem Strich verbleibt ein miserables Geschäft für die hessischen Kommunen.“ Auf jeden Fall müsse vermieden werden, dass im Schutzschirm-Programm nicht abgerufene Mittel verblieben, und den Kommunen verloren gingen. „Wir werden den Finanzminister nach einer Nachrückerliste fragen“, kündigt Ellen Enslin an.

Was jetzt zu tun ist

Um die chronischen Finanzprobleme der Kommunen zu beheben, sei eine grundlegende Reform des KFA notwendig. „Alles was der Finanzminister dazu nach vielen Expertenrunden und Gutachten zustande brachte, sind kleine Reparaturvorschläge für den ländlichen Raum. Offensichtlich ist Schwarz-Gelb für eine grundlegende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs Kraft und Mut ausgegangen“, folgert Enslin. Sie verweist auf das von den GRÜNEN vorgelegte Konzept, das zu einem leistungsfähigen Finanzverbund zwischen Land und Kommunen führe, die kommunale Selbstverwaltung sichere und den Kreisen, Städten und Gemeinden die notwendigen Gestaltungsspielräume eröffne.

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