Kommunaler Schutzschirm GRÜNE: Weitere Reformen sind notwendig

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reicht der kommunale Schutzschirm nicht aus, die chronische Unterfinanzierung der Kommunen zu beenden. „Was Hessen braucht, ist eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen. Hier muss Schwarz-Gelb endlich seine Hausaufgaben machen. Trotz der vorgelegten Änderungen wird  der kommunale Schutzschirm an der chronischen  Unterfinanzierung der Kommunen nichts wesentlich ändern. Das Land muss endlich seiner Verantwortung nachkommen und allen Kommunen eine auskömmliche Finanzausstattung sicherstellen. Wir brauchen endlich eine Verstetigung des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommen und eine Reform des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA), die veränderte Bedingungen wie den demografischen Wandel und die Sozialstruktur in den Kommunen angemessen berücksichtigt“, so Ellen Enslin, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

Die Landtagsfraktion begrüßt,  dass CDU und FDP die Anregungen der GRÜNEN bezüglich eines Beirats bei der WI-Bank aufgenommen haben und dass jetzt auch die Möglichkeit einer Nachrücker-Liste für weitere Kommunen besteht und von den Höchstbeträgen für die Kommunen abgewichen werden kann. Dazu Enslin: „Mit einem solchen Beirat können die Kommunalverbände die Interessen der Kommunen bei der Verwaltung und Refinanzierung der abzulösenden Kredite direkt vertreten.“

Die Absicht, die Kommunalaufsicht der Schutzschirmkommunen mit weniger als  50.000. Einwohner an die Regierungspräsidien abzugeben, lehnen DIE GRÜNEN ab. „Dies würde  zu unvertretbaren Doppelstrukturen führen und viel Geld kosten. Auch die indirekte Kritik an den  Landkreisen, denen diese Aufgabe offensichtlich nicht zugetraut wird, teilen wir nicht. Gerade die Landkreise haben durch ihre räumliche und personelle Nähe zu den Kommunen die Möglichkeit, die spezifischen Verhältnisse angemessen zu berücksichtigen. Nur so kann gewährleistet werden, dass bei allen Auflagen die kommunale Selbstverwaltung respektiert bleibt.

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