Kommunaler Schutzschirm reicht nicht aus - GRÜNE: Chronische Unterfinanzierung der Kommunen erfordert grundlegende Reformen

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Anhörung zum kommunalen Schutzschirm eindrucksvoll bestätigt, dass die großen strukturellen Mängel der derzeitigen Finanzierung von Kreisen, Städten und Gemeinden nur durch eine grundlegende Reform des Kommunalen Finanzausgleich (KFA) wirksam  behoben werden können. „Der geplante Schutzschirm kann die chronische Unterfinanzierung der Kommunen nicht beseitigen. Die 2,8 Milliarden Euro Tilgungshilfe und 400 Millionen Euro Zinszuschuss, die den Kommunen über 30 Jahre verteilt zukommen sollen, reichen vorne und hinten nicht. Der unsystematische Entzug von jährlich mehr als 340 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) belastet die Kommunen zusätzlich“, so Ellen Enslin, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

„Das Schutzschirmgesetz muss mit größtmöglicher Flexibilität umgesetzt werden, um den Kommunen mit besonderen finanziellen Problemen effizient zu helfen. Dazu haben wir GRÜNE mehrere Änderungsvorschläge unterbreit, die teilweise auch von der Mehrheit aus CDU und FDP aufgegriffen wurden. Beispielsweise erlaubt das Gesetz nun ein flexibleres Schuldenmanagement bei den betroffenen Kommunen. Insgesamt reicht der Schutzschirm aber nicht aus, um den Kommunen nachhaltig zu helfen.“

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass das Land nach der hessischen Verfassung im Rahmen seiner Möglichkeiten eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sicherstellen muss. Dazu Enslin: „Finanziell sichergestellt sind die Kommunen mit dem Schutzschirm nicht. Der KFA muss endlich zu einem leistungsfähigen Finanzverbund zwischen Land und Kommunen weiter entwickelt werden, damit er die kommunale Selbstverwaltung sichert und den Kreisen, Städten und Gemeinden die notwendigen Gestaltungsspielräume eröffnet. Außerdem muss er an veränderten Bedingungen wie den demographischen Wandel und die Sozialstruktur angepasst werden.“ Als weitere Maßnahme zur Unterstützung der Kommunen schlagen DIE GRÜNEN vor, die Gewerbesteuer umfassend zu modernisieren und zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer auszubauen.

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