Kommunaler Schutzschirm - GRÜNE: Umfassende Reform der kommunalen Finanzen bleibt notwendig

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, offene Fragen  zum Kommunalen Schutzschirm zu beantworten. „In den  Kommunen herrscht große Unsicherheit  zum Schutzschirm, vieles ist noch unklar. Was geschieht mit den Kommunen, die den Haushaltsausgleich objektiv nicht schaffen können? Wie sehen die Zwangsmaßnahmen konkret aus? Welcher Spielraum bleibt noch? Auf diese wichtigen Fragen hat die Landesregierung bis heute keine befriedigenden Antworten gegeben und lässt die Kommunen im Ungewissen. Selbst  der Städte- und Gemeindebund sieht noch deutlichen Nachbesserungsbedarf, obwohl er ja die Rahmenvereinbarung mit unterzeichnet hat“, so Ellen Enslin, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

„Bei allen Sparauflagen durch den Schutzschirm muss gewährleistet werden, dass die kommunale Selbstverwaltung respektiert wird. Der Schutzschirm ist das Eingeständnis der Landesregierung, dass die Kommunen nach dem unsystematischen Entzug von über 340 Millionen Euro im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) chronisch unterfinanziert sind. Die jährlichen 120 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm sind nur ein kleiner Schritt, dem entgegenzusteuern. Das Land muss seiner Verantwortung nachkommen, für alle Kommunen eine auskömmliche Finanzausstattung zu sichern.“

„Der KFA muss so ausgestaltet werden, dass er eine gerechte Finanzierung der Kommunen ermöglicht. Er muss den demografischen Wandel und die Sozialstruktur berücksichtigen. Eine umfassende Reform der kommunalen Finanzen bleibt notwendig. Darauf warten die Kommunen schon viel zu lange.“

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