Kommt die Bundesratsinitiative für die zehnstreifige A5?

Zeit für die Hessenkoalition, sich zu erklären

Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion, zu Äußerungen von Volker Wissing im dpa-Interview:

„Nun liegen die Karten also auf dem Tisch. Bundesverkehrsminister Volker Wissing forciert die zehnstreifige A5 und empfiehlt Verkehrsminister Kaweh Mansoori in seinem Antwortbrief sogar eine Bundesratsinitiative, um das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz im Verkehrsbereich im Bund dafür noch einmal aufzuschnüren. CDU und SPD können sich also nicht länger hinter Scheindebatten über Einhausungen verstecken, für die nicht einmal technische Standards bestehen. Die Frage ist: Kommt die Bundesratsinitiative für den beschleunigten zehnstreifigen Ausbau der A5? Für einen Los Angeles-Highway in Hessen, der nichts bringt außer Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner und letztlich nur mehr Platz für Staus? Die Machbarkeitsstudie ist aus umwelt- und verkehrsfachlicher Sicht und in punkto Baukosten völlig mangelhaft. Wer auf dieser Grundlage ein Gesamtkonzept und damit den zehnstreifigen Ausbau der A5 in Aussicht stellt oder unterstützt, lässt sich nicht von Fakten leiten und handelt ganz gewiss nicht im Sinne der Hessinnen und Hessen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag