Klarheit und Sicherheit bei Energiewende - GRÜNE vermissen bei Puttrichs Forderungen klare Aussagen zu Hessen

Klarheit und Planungssicherheit bei der Energiewende fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Umweltministerin Puttrich (CDU). „Die Energiewende braucht Klarheit, und das bedeutet die endgültige Stilllegung von Biblis A und B und einen unumkehrbaren Atomausstieg mit einem schnellen und klaren Fahrplan. Gleichzeitig müssen die erneuerbaren Energien auch in Hessen so schnell wie möglich ausgebaut werden. Auch hier müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Vorschläge, die die Ministerin für die Umweltministerkonferenz macht, sind interessant, aber es kommt darauf an, endlich in Hessen konsequent zu handeln“, fordert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, als Reaktion auf die heutigen Äußerungen von Ministerin Puttrich (CDU).  Sie hatte im Vorfeld der Umweltministerkonferenz Vorschläge für  ein Gesetzespaket für den Ausbau erneuerbarer Energien gefordert.

„Eines der großen Probleme bei der Energiewende ist das energiepolitische Chaos, das CDU, CSU und FDP seit ihrer Regierungsübernahme auf Bundesebene angerichtet haben und weiterhin anrichten. Investitionen in die Energiewende brauchen aber Planungssicherheit. Deswegen muss völlig klar sein, dass erst der schnellstmögliche Atomausstieg unumkehrbar sichergestellt sein muss. Dann muss endlich ein realistischer, nachvollziehbarer Plan zur Ertüchtigung der Stromnetze vorgelegt werden und realistische Schritte für den Übergang, wie beispielsweise der Neubau von hocheffizienten, leicht regelbaren Gaskraftwerken, in die Wege geleitet werden. Grundlegende Änderungen beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz wären der zweite Schritt vor dem ersten und bergen die Gefahr, dass erneut Planungsunsicherheit entsteht, die die Energiewende bremst und nicht fördert“, so Al-Wazir.

„Eines vermissen wir bei Frau Puttrich erneut, nämlich klare Worte zum Ausbau der Windenergie in Hessen. Ohne diesen Ausbau wird es nicht gehen. Deshalb fehlt uns ein klares Nein zu Verschlechterungen für die Windkraft im Binnenland zugunsten der Offshore-Windkraft, wie sie in Teilen der Bundesregierung diskutiert werden. Ein solcher Schritt würde viel Zeit kosten und außerdem die EEG-Kosten in die Höhe treiben. Beides kann nicht im Interesse verantwortungsvoller Politik sein. Die Energiewende muss auch in Hessen konkret werden, es kann nicht alles an andere delegiert werden. Wir stehen dazu“, betont Tarek Al-Wazir.

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