Klage gegen ZDF-Staatsvertrag – GRÜNE für mehr Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet mit Spannung die mündliche Verhandlung der Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag, die heute vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird. „DIE GRÜNEN haben den Anstoß für diese Klage gegeben, und wir sind froh, dass sie nun endlich verhandelt wird. Das Ziel dieses Normenkontrollverfahrens ist es, die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken, ihn vor parteipolitischer Instrumentalisierung zu schützen und somit einem Vertrauensverlust entgegenzuwirken“, erklärt der Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

Der Ausgangspunkt für das Verfahren war der Fall des ehemaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender. Dessen Arbeitsvertrag mit dem ZDF wurde 2009 auf Betreiben des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) sowie weiterer CDU-naher Verwaltungsräte und gegen den Willen des ZDF-Intendanten nicht verlängert. „Aus Sicht der GRÜNEN wurde durch diese Einflussnahme, das ‚Gebot der Staatsferne‘ grob missachtet. Der Fall Brender hat deutlich gemacht, dass der Einfluss der Exekutive in Person der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu groß geworden ist. Besonders kritisch ist die überproportionale Präsenz von Regierungsmitgliedern zu sehen, da Regierungen ja von Medien kontrolliert werden sollen und nicht andersherum. Zurzeit ist die Situation so, dass 6 der 14 Verwaltungsratsmitglieder im ZDF amtierende Ministerpräsidenten sind oder der politischen Sphäre eindeutig zuzuordnen sind. Im ZDF-Fernsehrat sind es 47 von 77 Mitgliedern. In beiden Fällen kommen weitere Ratsmitglieder hinzu, die Träger von Staats- oder Parteifunktionen sind, so dass parteipolitische Vertreter in beiden Gremien eine Mehrheit besitzen“, stellt Al-Wazir fest.

Wie das Magazin Der Spiegel berichtet, geht auch die ARD in einer Stellungnahme davon aus, dass das „Gebot der Staatsferne“ verletzt wurde und der ZDF-Staatsvertrag in seiner jetzigen Ausgestaltung verfassungswidrig ist, da weit mehr als ein Drittel der Mitglieder in den ZDF-Aufsichtsgremien politische Vertreter seien.

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