Becks Normenkontrollantrag GRÜNE: ZDF-Staatsvertrag braucht umfassende Überprüfung und nicht nur Kosmetik

Als „zu kurz gesprungen“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den angekündigten Normenkontrollantrag von Ministerpräsident Beck (SPD) zum ZDF-Staatsvertrag. „Becks Überprüfungswünsche an der Gremienbesetzung innerhalb des ZDF sind lediglich marginal. Ganz offensichtlich hat er Angst, als Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats selbst Einfluss zu verlieren. Es geht nicht an, dass Beck den politischen Einfluss geißelt, dann aber daran nicht wirklich etwas ändern möchte und darauf hofft, dass die SPD bald wieder mehr Ministerpräsidenten stellt. Politische Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nicht nur dann ein hohes Gut, wenn die anderen die Mehrheit haben“, kommentiert Tarek Al-Wazir, medienpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN den Schritt Becks, nachdem Änderungsvorschläge am ZDF-Staatsvertrags in der Ministerpräsidentenkonferenz – wie von den GRÜNEN erwartet – gescheitert waren.

Die Normenkontrollklage der Bundestagsfraktion der GRÜNEN hingegen sieht eine komplette Überprüfung der Zusammensetzung der ZDF-Gremien vor. „Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen, dass der ZDF-Staatsvertrag grundsätzlich verändert werden muss. Wir fordern deshalb noch mal alle Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion auf, die Normenkontrollklage der GRÜNEN zu unterstützen, wenn auch sie weniger Einflussmöglichkeiten der Politik auf das ZDF wollen“, so Al-Wazir weiter.

Auslöser für die Normenkontrollklage der GRÜNEN war die von Ministerpräsident Koch (CDU) betriebene Absetzung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender Ende letzten Jahres.

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