Kinder haben ein Recht auf einen sicheren und selbstbestimmten Schulweg

Alle 19 Minuten wird in Deutschland ein Kind im Straßenverkehr verletzt oder getötet. Besonders häufig sind Kinder zwischen 7 und 8 Uhr morgens in Unfälle verwickelt – also auf ihrem Schulweg. Die meisten dieser Kinder verunglücken mit ihrem Fahrrad, sehr viele zu Fuß. Diese Zahlen des Statistischen Bundesamts sind für uns eine deutliche Mahnung an die Politik, im Bereich Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr nicht locker zu lassen. Es gilt das Ziel der Vision Zero: null Tote im Straßenverkehr.

Sogenannte „Schulstraßen“ sind ein guter Weg, Kinder auf ihrem Schulweg zu schützen. Im hessischen Nahmobilitätsgesetz ist die Teileinziehung von Straßen – das heißt, die stundenweise Sperrung, zum Beispiel zur sicheren An- und Abreise von Schulkindern – ausdrücklich vorgesehen. Das Problem: Die Landesregierung weigert sich bislang, einen Erlass herauszugeben, der den Kommunen einen rechtssicheren Weg zu einer Teileinziehung aufzeigt. In NRW ist ein solcher Erlass bereits wirksam und erfolgreich, in Hessen wird er verschleppt. Das geht zu Lasten der Sicherheit von Hessens Schulkindern.

Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Statt Straßen sicherer zu machen, wälzt Verkehrsminister Mansoori das Problem einfach auf die Kommunen ab. Mutige Städte und Gemeinden versuchen, das Thema über verkehrliche Anordnungen oder Verkehrsversuche zu lösen, die leider nur zeitlich befristet möglich sind. Andere trauen sich aufgrund der rechtlichen Unklarheiten gar nicht erst an das wichtige Thema heran. Das ist das Gegenteil von Unterstützung und führt dazu, dass Eltern aus Sorge um ihre Kinder doch wieder das Elterntaxi machen. Das wiederum verursacht Staus und gefährliche Situationen vor den Schulen und hindert Kinder daran, selbstständig unterwegs zu sein, was letztlich auch die Eltern entlasten würde.“

Ein weiteres wichtiges Instrument, damit Kinder sicher zur Schule kommen, sind die sogenannten „Schulwegpläne“, die alle Schulen den Eltern zur Verfügung stellen müssen. Diese sollen sichere Wege aus den jeweiligen Wohngebieten zur Schule und eventuelle Gefahrenstellen aufzeigen. Aber: Viele dieser Pläne sind veraltet, unvollständig oder schlichtweg nicht nutzbar. Um diesen Missstand zu beheben und die Schulträger bzw. die Schulen bei der Erstellung von Schulwegplänen zu unterstützen, wurde das Fachzentrum schulisches Mobilitätsmanagement geschaffen. Doch auch hier wird von CDU und SPD gekürzt. Nur noch bis zum Jahresende ist das Zentrum finanziell gesichert – Zukunft ungewiss.

Walther: „Kein Elternteil steigt gern ins Elterntaxi. Um den Kindern den selbstständigen Schulweg zu ermöglichen, brauchen Eltern aktuelle und nützliche Informationen zu sicheren Fußwegen, Ampeln, Lotsenpunkten und Radinfrastruktur. All diese Informationen finden sich in guten Schulwegplänen. Doch die fehlen viel zu oft. Die Landesregierung steht in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Schulwegpläne in Hessen auf dem neuesten Stand sind und aktiv an die Eltern verteilt werden. Sie muss jetzt ressortübergreifend einen Aktionsplan Schulwegsicherheit entwerfen, damit Hessens Kinder wohlbehalten zur Schule kommen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag