Kassel-Calden Grüne: Flugplatz von EU-Kommission noch immer nicht genehmigt

Mit Verwunderung reagiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Bericht der HNA, dass die Europäische Kommission den Ausbau des Flugplatzes Kassel-Calden entgegen den Aussagen des ehemaligen Finanzministers Weimars (CDU) noch immer nicht genehmigt habe. Aufgrund der enorm gestiegenen Kosten des Flugplatzes von ursprünglich 151 auf nunmehr 225 Millionen Euro müsse die Kommission neu über die Genehmigung entscheiden. Im Sommer hatte Weimar aber noch erklärt, dass sich die Entscheidung der Kommission nicht weiter verzögern werde.

„Entweder sprechen die Landesregierung und die EU-Kommission eine andere Sprache oder die Landesregierung weiß nicht, worüber sie spricht. Beides würde Zweifel am verantwortungsvollen Umgang der Landesregierung mit Steuergeldern hervorrufen. Das sollte inzwischen selbst die Neubaubefürworter ins Grübeln bringen“, so die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Karin Müller.

Festzustellen bleibe, dass es noch immer ungeklärte Fragen seitens der EU-Kommission gäbe. Das ließe die GRÜNEN hoffen, dass die Kommission dieses Millionengrab vielleicht doch noch stoppe. „Denn für diesen Schritt sind die Landesregierung und die beteiligten Kommunen noch immer zu feige. Dabei beruht das Planfeststellungsverfahren auf inzwischen völlig unrealistischen Passagierzahlen, von denen heute schon längst keiner mehr redet. Deshalb sollte die Landesregierung die Verschwendung öffentlicher Gelder für diesen völlig unnötigen Flughafen beenden und die Planungen endlich stoppen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag