Kassel-Calden – GRÜNE: Transparenz nicht gewollt

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kündigt an, auch weiterhin nicht tatenlos zuzusehen wie Millionen von Steuergeldern für den Flughafen Kassel-Calden verbrannt werden. Nach dem vorhersehbaren Debakel um den Flughafen hatten DIE GRÜNEN eine monatliche Kontrolle der Flugbewegungen und der Kostenentwicklung gefordert. Der Antrag wurde aus dem Wirtschaftsausschuss an den Haushaltsausschuss überwiesen. „Wir hatten uns erhofft, dass bei den anderen Fraktionen ebenfalls ein Interesse daran besteht, über die betriebliche und wirtschaftliche Entwicklung des Flugplatzes Kassel-Calden zeitnah informiert zu werden. Aber Fehlanzeige, außer Nebelkerzen kein Ergebnis“, kritisiert die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Karin Müller. „Wir werden den Flughafen Kassel-Calden weiter parlamentarisch begleiten und die schwarz-gelbe Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung lassen.“

Nachdem Finanzminister Schäfer (CDU) erklärt hatte, er wäre nach Rücksprache mit den Aufsichtsratsgremien bereit, über die Betriebszahlen zu informieren, hatten DIE GRÜNEN den ersten Absatz ihres Antrages zurückgezogen, bei dem es um die Umsatzerlöse und den Fehlbetrag aus dem monatlichen Betriebsergebnis ging. Dazu Müller. „Die Zahlen der Flugbewegungen und der Passagiere dürfte kein Staatsgeheimnis sein. Aber selbst die Freigabe dieser Informationen haben CDU, FDP und SPD verweigert.“

„Seit Eröffnung des Flugplatzes am 4. April 2013 kommt Nordhessen nicht mehr aus den Negativschlagzeilen heraus. Die ganze Welt lacht über Kassel-Calden. Dafür sind 271 Millionen an Steuergeldern nur für die Investition ausgegeben worden. Hinzu kommt die Verkehrsanbindung an den Flughafen, die jährlichen tatsächlichen Verluste plus die Zinsen für die Investitionskosten. Wobei die tatsächlichen jährlichen Betriebskosten auch noch nicht auf dem Tisch liegen.“

„Die schwarz-gelbe Landesregierung sieht dem Desaster rund um den Flughafen weiter tatenlos zu. Anstatt die Verantwortung als größter Anteilseigner wahrzunehmen, wirft Schwarz-Gelb nur Nebelkerzen. Der Wirtschaftsplan 2013 ist angeblich noch nicht verabschiedet, das Ergebnis 2012 ein Geheimnis. Das ist nicht gerade transparentes Vorgehen. Vertrauensbildende Maßnahmen für den Steuerzahler sehen sicherlich anders aus.“

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