Integrationsministerkonferenz - GRÜNE: Dringender Handlungsbedarf bei der Integration von Flüchtlingen

Die Landtagsfraktion von  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass das Thema Integration von Flüchtlingen sowie die Themen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit auf der Tagesordnung der Integrationsministerkonferenz am 21./22. März 2012 stehen.  „Rechtsextremes Gedankengut und Ausländerfeindlichkeit finden sich leider immer noch in der Mitte unserer Gesellschaft. Die Bekämpfung dieses Gedankenguts auf allen Ebenen unserer Gesellschaft sollte integrationspolitisch höchste Priorität haben. Daher begrüßen wir es, dass die Integrationsministerkonferenz sich diesem Thema widmet“, so Mürvet Öztürk, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN.

Die Integrationsminister werden sich auch der Integration von Flüchtlingen widmen, was nach Ansicht der GRÜNEN eine immer größere Dringlichkeit bekommt. „In der Expertenanhörung der Enquete-Kommission Migration und Integration wurde Ende Januar 2012 berichtet, dass die Kommunen mit deutlich mehr Asylsuchenden konfrontiert sind und nicht alle ausreichend darauf vorbereitet sind“, erinnert Öztürk. Nach Angaben des Hessischen Sozialministeriums seien im Jahr 2011 3193 Asylsuchende eingereist – dies stelle einen Anstieg von 9,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar. „Vor allem die Zahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist mit 744 erschreckend hoch. Minderjährige stehen unter besonderem Schutz. Viele von ihnen sind traumatisiert und haben auf der Flucht Gewalterfahrungen gemacht. Es muss daher ein ausreichendes Angebot an Therapieplätzen geschaffen werden. Es herrscht dringender Handlungsbedarf, dem sich Integrationsminister Hahn im Rahmen der Konferenz widmen sollte.“

Auch bei der Einführung des islamischen Religionsunterrichts fordern DIE GRÜNEN Integrationsminister Hahn (FDP) auf, seine Blockadehaltung endlich aufzugeben. „ Herr Hahn weiß, dass sowohl die Islamkonferenz, als auch der Wissenschaftsrat und die Justizministerkonferenz bereits die befristete Beiratslösung, die in NRW und Niedersachsen praktiziert wird, als mit der Verfassung vereinbar eingestuft haben. Statt dies einzuführen, übt sich Minister Hahn in der Blockadehaltung auf Kosten muslimischer Schülerinnen und Schüler. Wir fordern Hahn auf, die Integrationsministerkonferenz dazu zu nutzen, sich bei Bundeskanzlerin Merkel, bei Staatsministerin Böhmer und beim Innenminister Friedrich in der Frage des islamischen Religionsunterrichts sachkundig zu machen und endlich auch in Hessen sein Versprechen einzulösen.“

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