Innenministerkonferenz beschließt bis auf Weiteres keine Abschiebungen in den Iran

Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion im Hessischen Landtag:

„Wir sind erleichtert über den Beschluss der Innenministerkonferenz, bis auf Weiteres keine Abschiebungen in den Iran durchzuführen. Grundlage ist die aktuelle Lagebewertung des Auswärtigen Amtes. Der Hessische Landtag hatte in einem gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP diese Forderung adressiert, denn Hessen hatte bereits erklärt, bis auf Weiteres keine Abschiebungen durchzuführen. Es ist richtig, dass aufgrund der Menschenrechtssituation diese Entscheidung getroffen wurde. Es ist auch ein wichtiges Zeichen der Solidarität und Humanität in Richtung der iranischstämmigen Menschen in unserem Bundesland: Ihr werdet gesehen und wir sehen auch, dass im Iran systematische Menschenrechtsverletzungen geschehen. Daher ist der Beschluss der Innenministerkonferenz nur konsequent und richtig.“

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