Inklusion behinderter Kinder - GRÜNE: Verbesserung bei Betreuung ist bereits geregelt

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der heute vorgestellte Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Kinder- und Jugendgesetzbuches (KJHG) aktuell nicht notwendig. „Das Kinderförderungsgesetz (KiföG) aus dem letzten Jahr hatte das Defizit, dass die Frage der Integration behinderter Kinder nicht hinreichend geregelt wurde. Aber seit dem Sommer 2014 gibt es eine Vereinbarung zwischen der Liga der Freien Wohlfahrtspflege und den Kommunalen Spitzenverbänden. Das Problem ist damit zur Zufriedenheit aller gelöst, der Vorstoß der SPD ist daher aktuell nicht notwendig“, so Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Die Vereinbarung wurde erleichtert durch die schwarz-grüne Landesregierung, die solche Integrationsplätze mit weiteren 10 Millionen unterstützt.

Die weiteren SPD-Vorschläge zu Veränderung des KJHG-Gesetzes, die im Wesentlichen auf die Qualität der Kinderbetreuung zielen, werden sicher in der beschlossenen  Evaluation des KiföG wichtige Fragen darstellen. „Uns verwundert nur das Vorgehen. Die SPD weiß, dass diese Evaluation eingeleitet ist. Außerdem ist es nur ein kleiner Teil der Kindereinrichtungen, die bereits nach dem KiföG arbeiten. Der Gesetzentwurf ist also vorschnell und macht zu diesem Zeitpunkt keinen Sinn.“

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