Initiative aus Hessen: Bundesrat fordert Bundesregierung zur Diesel-Nachrüstung auf

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es ein großer Erfolg, dass der Bundesrat heute die vom Land Hessen eingebrachte Bundesratsinitiative für eine Hardware-Umrüstung von Dieselfahrzeugen auf Herstellerkosten beschlossen hat. „Die Hardware-Nachrüstung ist das sicherste und schnellste Mittel, die Luftreinhaltewerte einzuhalten und gleichzeitig generelle Fahrverbote abzuwenden, wie sie für Frankfurt und möglicherweise auch für andere Städte Hessens drohen“, erklärt Angela Dorn, Sprecherin für Umweltschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Eine Hardware-Nachrüstung würde endlich für mehr Fairness im Dieselskandal sorgen. Die Bundesregierung muss ihren Widerstand aufgeben, das Signal der Länder ist sehr deutlich.“

„Der Einsatz der hessischen Landesregierung und die Bundesratsinitiative haben die Bundesregierung bereits in Bewegung gesetzt: Nachdem Bundesverkehrsminister Scheuer Hardware-Nachrüstungen lange komplett blockierte, sind sie inzwischen zumindest im begrenzten Rahmen Teil des Diesel-Pakets der Bundesregierung“, so Dorn weiter. „Leider hat die Bundesregierung aber ihre Ankündigungen immer noch nicht konkretisiert. Unter anderem ist unklar, unter welchen Bedingungen Hardware-Nachrüstungen für private Diesel-Besitzer auf Kosten der Hersteller auch für die Stadt Frankfurt möglich sind.“

„Die Bundesregierung muss nun endlich und schnellstens Klarheit schaffen: Sie muss für die Zulassungsvoraussetzungen für die Nachrüstung sorgen und dafür, dass die Hersteller die Kosten tragen. Für uns ist wichtig, dass am Ende in allen belasteten Städten von Hessen die Grenzwerte wieder eingehalten werden und Fahrverbote vermieden werden.“

Den Bundesratsantrag mit der Drucksachen-Nummer 448/18 finden Sie hier: https://gruenlink.de/1ir2

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