Hygiene-Ampel – GRÜNE: Freiwillige Hygienekontrolle funktioniert nicht

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) auf, endlich ein verpflichtendes System zur Hygiene-Kennzeichnung in hessischen Gastronomie-Betrieben einzuführen. „Ein freiwilliges System zur Gastronomie-Hygienekontrolle funktioniert nicht, das zeigt auch das Beispiel Nordrhein-Westfalen“, so Martina Feldmayer, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. „Wir fordern die hessische Landesregierung auf, sich der verpflichtenden Regelung  der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen anzuschließen“. Vor wenigen Tagen hat das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium bekannt gegeben, dass sie das Smiley-System der schwarz-gelben Vorgängerregierung mangels Erfolg auslaufen lässt und eine verpflichtende Regelung einführen will: Nur 14 Kommunen in NRW haben sich an dem Projekt beteiligt und dort nahmen nur sehr wenig Betriebe das Projekt an. Am Ende haben nur rund 0,5 Prozent dieser Restaurants und Imbisse den Smiley für gutes oder sehr gutes Abschneiden bei Lebensmittelkontrollen erhalten.

Abgesehen von der schwachen Teilnahme gebe es in Nordrhein-Westfalen seit Jahren keine deutlichen Verbesserungen der Beanstandungsquoten bei Lebensmittelkontrollen. NRW wird daher ein verpflichtendes System zur Hygienekontrolle für alle Gastronomiebetriebe einführen. Andere Staaten wie Dänemark haben mit verpflichtenden Transparenz-Systemen bereits positive Erfahrungen gemacht. „Eine verpflichtende Hygiene-Ampel wäre im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. Aber Puttrich plädiert weiter nur für eine freiwillige Lösung und lässt sich damit vor den Karren der FDP spannen“, kritisiert Feldmayer. „Das hilft nicht: Nur ein für alle Gastronomiebetriebe verpflichtendes System zur Hygiene-Kennzeichnung ist ein geeignetes Instrument zur Verbesserung der Hygiene und der Gesundheitsvorsorge.“

DIE GRÜNEN haben im Januar 2013 im Landtag eine verpflichtende Hygiene-Ampel für jedes Restaurant und jeden Imbiss in einem Antrag (Drs. 18/6555) vorgeschlagen, der jedoch von CDU und FDP abgelehnt wurde.

Antrag

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