Absage der Landesregierung an verbindliche Hygiene-Ampel – GRÜNE fordern vorsorgende Verbraucherschutzpolitik

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) für ihre heutige Absage an eine verbindliche Hygieneampel, in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Es ist bezeichnend für die Verbraucherschutzpolitik von Frau Puttrich, was hier passiert. Kommt es zum Schwur für eine verbindliche Lösung für die Verbraucherinnen und Verbraucher, knickt die Ministerin vor der FDP ein. Bis zum Sommer letzten Jahres wollte Frau Puttrich noch selbst eine verbindliche Hygieneampel. Jetzt wo sie als Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz diese Forderung einbringen könnte, macht sie eine 180 Grad Wende zu Lasten der Verbraucher und verschiebt alles auf den Sankt Nimmerleinstag“, erklärt Martina Feldmayer, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag.

Die freiwillige Lösung schütze die Schmuddelbetriebe vor den Verbrauchern, anstatt die Verbraucher vor den Schmuddelbetrieben. Verbraucherschutzministerin Puttrich müsse sich hier fragen lassen, auf welcher Seite sie hier eigentlich stehe. Hektische Aktionspläne zum Verbraucherschutz würden von der CDU immer nur dann erstellt, wenn das „Kind schon in den Brunnen gefallen ist“, so wie jetzt beim Betrug mit Pferdefleisch. Eine vorsorgende Verbraucherschutzpolitik sieht anders aus. DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fordern daher dauerhafte Transparenz und Sicherheit für die Verbraucher, damit solche Lebensmittelskandale der Vergangenheit angehören. Diese Regierung ist erschöpft und verbraucht und das zeigt sich immer deutlicher auch in der Verbraucherschutzpolitik.

Was jetzt in Hessen zu tun ist:

DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag wollen eine echte vorsorgende Verbraucherpolitik. Für den Bereich der Lebensmittelhygiene von Gaststätten haben DIE GRÜNEN ihre Vorstellungen zu einer verpflichtenden Hygieneampel vorgestellt und einen Antrag  (Drs. 18/6555) dazu eingebracht. Dieser ist von CDU und FDP abgelehnt worden, ohne selbst eigene Vorschläge zu präsentieren.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag