Hüh- und- Hott-Hahn: Erst Magna zur Opel-Rettung selbst vorschlagen, dann sich kraftvoll distanzieren

Im HR-Sommerinterview geäußerte Kritik des Justizministers und FDP-Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn an der Präferenz von Bund und Ländern für den möglichen Opel-Investor Magna ist bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Überraschung und scharfe Kritik gestoßen.

„Hahn selbst hat an der Sitzung des Haushaltsausschusses am Pfingstsonntag teilgenommen, bei der die Bürgschaft für Opel beschlossen wurde. Es war die Landesregierung, der Herr Hahn angehört, die eindringlich für Magna als Investor geworben hat. Damals war sich der Haushaltsauschuss über die Parteigrenzen hinweg einig: Die Bürgschaft für ein Magna-Engagement sollte zur Verfügung gestellt und gewährleistet werden, dass im Rahmen der GM-Eignerschaft keine Gelder in die USA abfließen dürfen. Das hat auch die FDP mitgetragen. Wenn Hahn dies jetzt kritisiert, zeigt er nur, dass er von seiner damaligen Zustimmung jetzt abrücken will. Für die FDP gilt einmal mehr: Unser Wort gilt – nichts. Der stellvertretende Ministerpräsident wird immer mehr zum Hüh- und Hott- Hahn, der heute so und morgen anders redet. Verlässliche Wirtschaftspolitik sieht sicher anders aus“, bewertet der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, die Absetzbewegungen Hahns.

„Das von der Landesregierung auf Drängen der FDP im Vorfeld der Haushaltsausschusssitzung beauftragte Gutachten der Beratungsfirma McKinsey bezieht sich konkret auf die Zukunftsfähigkeit der Firma Opel unter einer Steuerung durch das Magna-Konsortium. Hahn kann dies nicht entgangen sein, als die FDP der Bürgschaft zustimmte. Statt zu versuchen, sich billig vom Acker zu stehlen, sollten Herr Hahn und die gesamte Landesregierung sich endlich wirkungsvoll um ein Ende der Hängepartie kümmern. Jeden Tag leidet die Zukunft die Firma Opel unter dem Versagen der Landesregierung in dieser Frage“, sagt Mathias Wagner.

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