Heutige Frist für Ländervorschläge zum Konjunkturprogramm: GRÜNE: Für Investitionen in nachhaltiges Wachstum statt Betonpolitik der Landesregierung

Für Investitionen in ein nachhaltiges Wachstum und Erneuerung statt die Zementierung alter Strukturen machen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag in ihren Vorschlägen für ein „Konjunkturprogramm mit Augenmaß“ stark. Es reicht von der Modernisierung von Bahnhöfen, der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung und der Kurhessenbahn sowie Lärmschutzmaßnahmen über die energetische Sanierung von Wohnungen, Energieberatung, ein Förderprogramm zur dezentralen Energieversorgung, den dringend notwendigen Anschluss des ländlichen Raums an  das Breitbandnetz bis hin zur Modernisierung von Krankenhäusern und einem kommunalen Investitionsprogramm.

„Es ist gut, dass die Bundesregierung die Wirtschaft mit einem Konjunkturprogramm stabilisieren will. Entscheidend ist jedoch, dass das Geld auch für die Erneuerung unseres Landes statt für die Betonierung alter Strukturen verwendet wird. Richtig verwendet, ist das Konjunkturprogramm gut angelegtes Geld. Andernfalls droht die Gefahr, dass viel Geld der Steuerzahler ohne nachhaltigen Effekt zum Fenster heraus geworfen wird“, erläutert der parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, anlässlich der heute auslaufenden Frist für die Vorschläge der Bundesländer zur Verwendung des Konjunkturprogramms.

„Einig sind wir uns mit der geschäftsführenden Landesregierung, dass es sinnvoll ist, Schulen und Hochschulen zu modernisieren. Was jedoch bislang sonst aus der Staatskanzlei zu hören ist, atmet meist den Geist der Wirtschaftspolitik der 60er und 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts“. Es darf nicht sein, dass nur in Beton gegossene Vorschläge zum Tragen kommen. Alles, was bisher auf dem Tisch liegt, zeigt, dass wir GRÜNEN die einzigen sind, die die aktuelle Krise auch als Chance zur Erneuerung und damit zur dauerhaften Sicherung von Arbeitsplätzen nutzen wollen. Weiterhin vor allem auch in Straßenbau investieren zu wollen, wie es die Landesregierung plant, ist der falsche Weg. Das Konjunkturprogramms muss vor allem für umweltfreundliche Mobilität, Klimaschutz und die Zukunft der Kommunen verwendet werden“, unterstreicht der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, in einer heutigen Pressekonferenz.

Zur sinnvollen Verwendung des Geldes aus dem Konjunkturprogramm für Hessen haben DIE GRÜNEN einen 10-Punkte-Plan entwickelt. Das Geld soll in die Modernisierung der Schienenwege fließen, zur Aufstockung der energetischen Sanierung von Wohnungen und Energieberatung dienen, ganz Hessen ans Breitbandnetz anschließen und ein kommunales Investitionsprogramm umfassen. „Unsere Vorschläge zeigen, dass sich Klimaschutz und damit die Energiewende und umweltfreundliche Mobilität einerseits und ein Konjunkturprogramm andererseits nicht ausschließen, sondern ganz im Gegenteil sinnvoll ergänzen“, stellt Mathias Wagner fest.

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