Hessischer Tag der Menschen mit Behinderung: Die Behindertenrechtskonvention in Hessen – eine Bilanz

Der hessische Tag der Menschen mit Behinderung steht dieses Jahr unter dem Motto „Die Behindertenrechtskonvention in Hessen – eine Bilanz“. Dies nimmt auch die GRÜNE Fraktion im Hessischen Landtag zum Anlass, die Entwicklungen der vergangenen Monate in den Blick zu nehmen.

„Am 19. Juni dieses Jahres stimmte der Landtag der Novellierung des Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes zu. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung ihre Aufgabe zukünftig hauptamtlich ausüben. Auch ist die Expertise von Menschen mit Behinderung für die Verbesserung von Barrierefreiheit unerlässlich und genau aus diesem Grund sollen die Mitglieder des Inklusionsbeirats nun eine Aufwandsentschädigung erhalten. Zudem werden spezifische Bedürfnisse von Eltern mit Beeinträchtigung deutlicher berücksichtigt, “ erläutert Silvia Brünnel, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Inklusion. „Wir freuen uns außerdem, dass der Wahlrechtsausschluss für vollbetreute Menschen abgeschafft wird. Die Regierungsfraktionen haben ihren Gesetzentwurf mit der Bundesgesetzgebung harmonisiert, damit bei allen Wahlen gleiche Bedingungen herrschen. Dazu gehört auch eine Klarstellung, welche Hilfen eine Assistenz bei der Wahlhandlung geben darf, ohne den Willen der Wahlberechtigten zu beeinflussen. Nicht zu vergessen ist die Novellierung des Landesblindengeldgesetzes – auch hier geht um eine Verbesserung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.“

„Bis zur vollständigen Barrierefreiheit und einer vollkommen gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen mit Behinderung ist es sicherlich noch ein weiter Weg. Die getroffenen Maßnahmen sind Bausteine innerhalb eines Prozesses, dessen langfristiges Ziel es sein muss, dass Barrierefreiheit eine Selbstverständlichkeit ist – im Handeln, in unserer Sprache und in unseren Köpfen“, betont Brünnel.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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